Aufgabenkatalog: Wer ist endlich zuständig?

Am Dienstag, dem 28. April 2026, beschließt der Berliner Senat erstmals einen gemeinsamen Aufgabenkatalog für die Verwaltung. Das Dokument legt fest, welche Behörde rechtlich für welche Aufgabe zuständig ist: Bezirke, Hauptverwaltung oder Landesämter wie das LEA. Bislang wurden Vorgänge in der Praxis häufig zwischen den Ämtern hin- und hergeschoben, weil die Zuständigkeit nicht eindeutig geregelt war.

Der Beschluss ist Teil der Berliner Verwaltungsreform, die auf einer Verfassungsänderung von 2024 basiert. Damals stimmte das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit für eine klarere Aufgabenteilung zwischen Land und Bezirken. Der Aufgabenkatalog ist die konkrete Umsetzung dieses Rahmens. Wie der Tagesspiegel berichtet, war die Verabschiedung mehrfach verschoben worden, bevor sie nun auf der Tagesordnung steht.

Was am Dienstag konkret beschlossen wird

Wichtig zur Einordnung: Am Dienstag wird ein Katalog beschlossen, kein Endgesetz. Das Dokument wird im Anschluss im Abgeordnetenhaus beraten und dann schrittweise im Laufe von 2026 umgesetzt. Wer am Mittwoch zum Bürgeramt geht, wird also nicht automatisch eine andere Verwaltung vorfinden. Die Wartezeiten am Schalter, die Termin­vergabe beim LEA, die Bearbeitungsdauer im Bezirksamt: all das bleibt zunächst unverändert.

Was sich ändert, ist die rechtliche Grundlage. Es gibt erstmals ein zentrales Verzeichnis, an dem sich Bürger und Verwaltung gleichermaßen orientieren können. Wenn ein Bürgeramt eine Aufgabe an das LEA verweist, das LEA aber an den Bezirk, lässt sich künftig im Katalog nachschlagen, wer rechtlich gemeint ist.

Beispiele aus dem Alltag

Die Anmeldung des Wohnsitzes ist der häufigste Fall. Sie liegt klar beim Bürgeramt. In Verbindung mit Aufenthaltstiteln entstehen aber regelmäßig Schnittstellen, weil die Anmeldebescheinigung anschließend beim Landesamt für Einwanderung (LEA) gebraucht wird. Wenn dort wiederum ein Dokument fehlt, das eigentlich aus dem Bezirk kommen müsste, entsteht der typische Kreislauf: Bürgeramt verweist ans LEA, LEA verlangt einen Bescheid aus dem Bezirk, der Bezirk kennt den Vorgang nicht. Der Aufgabenkatalog soll diese Übergänge klar definieren.

Ähnliche Schnittstellen gibt es bei der Kfz-Zulassung, beim Sozialamt und bei kombinierten Anliegen rund um Wohnung, Aufenthalt und Sozialleistungen. Der Katalog beseitigt nicht den Personalmangel und beschleunigt nicht automatisch die Bearbeitung. Er beendet aber die Grauzone, in der zwei Behörden parallel die Zuständigkeit ablehnen können.

Was Bürger ab Mittwoch tun können

Sobald der Katalog beschlossen ist, wird er als öffentliches Dokument veröffentlicht. Die Senatskanzlei publiziert die Verwaltungsreform-Unterlagen auf berlin.de, die Pressemitteilung nach der Sitzung benennt in der Regel die Eckpunkte. Für den Behördenkontakt ist nicht der vollständige Katalog wichtig, sondern dass der Bürger den Begriff kennt.

Eine konkrete Frage am Schalter, etwa „Welche Behörde ist laut Aufgabenkatalog für diesen Vorgang zuständig?“, verschiebt das Gespräch von der pauschalen Aussage „dafür sind wir nicht zuständig“ zu einer nachprüfbaren Quelle. Wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Zuständigkeit nicht selbst tragen kann, ist sie oder er gehalten, die richtige Stelle zu benennen. Wer trotzdem weitergeschickt wird, sollte sich Datum, Uhrzeit, Behörde und Name notieren. Diese Dokumentation ist die Grundlage für eine spätere Beschwerde bei der Behördenleitung oder über service.berlin.de.

Wie es weitergeht

Nach dem Senatsbeschluss befasst sich das Abgeordnetenhaus mit dem Katalog. Die schrittweise Umsetzung in den Verwaltungen wird sich über das Jahr 2026 ziehen. Die offizielle Pressemitteilung der Senatskanzlei nach der Sitzung wird die Liste der konkret zugeordneten Aufgaben enthalten. Bis dahin gilt: Der Katalog ist der Hebel, kein Schalter, der am Mittwoch umgelegt wird.