Politik

Politische Nachrichten und Analysen

74 Artikel

8. Okt.3 Min.

Steuerreform: Mehr Netto noch offen

Wer eine angekündigte Steuerentlastung schon für Miete oder Einkäufe einplant, braucht mehr als eine Schlagzeile. Die Einkommensteuerreform soll vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Zugleich soll die Reichensteuer früher greifen. Welche Änderungen stehen zur Beratung, was gilt derzeit und wo lässt sich das Verfahren verfolgen? Für die laufende Monatsplanung bleibt die aktuelle Gehaltsabrechnung der Ausgangspunkt, bevor aus erwarteten Einsparungen feste Ausgaben werden.

Berlinuna Redaktion

7. Okt.3 Min.

Infraplan: Was Pendler prüfen sollten

155 neue Gleiskilometer bis 2030: Der Infraplan nennt nach Angaben der Tagesschau messbare Ziele für das Bahnnetz. Die Finanzierung ist aber noch offen, Korridorsanierungen bleiben ausgeklammert. Für Menschen, die mit dem Zug zur Arbeit oder Berufsschule fahren, zählt deshalb, was auf ihrer Strecke konkret geplant ist. Welche Angaben helfen bei der Planung, und welche Rechte gelten, wenn die Fahrt gestört wird?

Berlinuna Redaktion

1. Okt.3 Min.

EU plant gemeinsames Netz für Rettungskräfte

Französische oder polnische Feuerwehrleute brauchen bei Einsätzen in Deutschland mitunter deutsche Funkgeräte. Unterschiedliche Technik erschwert den Austausch über Grenzen hinweg. Die EU-Kommission will die nationalen Netze deshalb verbinden. Laut tagesschau soll das geplante System EUCCS 2030 mit ersten Mitgliedstaaten starten. Für Hilfesuchende steht die 112 bereits zur Verfügung: Der Notruf ist überall in der EU kostenlos erreichbar.

Berlinuna Redaktion

23. Aug.3 Min.

Wahlpost für Berlin jetzt prüfen

Die Wahlbenachrichtigung wirkt wie ein Brief, der noch warten kann. Tatsächlich zeigt sie früh, ob Wahllokal und Eintrag plausibel sind. 2026 gilt in Berlin erstmals ein niedrigeres Wahlalter, während für EU-Bürger bei Abgeordnetenhaus und BVV unterschiedliche Regeln gelten. Wer Unstimmigkeiten jetzt prüft, muss sie nicht wenige Tage vor der Wahl mit Bezirkswahlamt und Postlaufzeiten klären.

Berlinuna Redaktion

21. Aug.3 Min.

Cannabis-Clubs sind keine Shops

Cannabis-Club klingt nach Ladenlokal, Mitgliedskarte und freiem Einkauf. Genau dieses Bild führt in die Irre. Das geltende Modell ist eine erlaubnispflichtige, nicht gewerbliche Anbauvereinigung mit festen Grenzen für Mitglieder, Abgabe und Konsum. Wer beitreten will, sollte deshalb nicht auf Werbung vertrauen, sondern vor dem Beitritt Erlaubnis, Satzung und die zuständige Landesbehörde genau prüfen.

Berlinuna Redaktion

21. Aug.3 Min.

Frühstartrente: Noch kein Antrag

Ein Kinderdepot jetzt eröffnen, damit die Frühstartrente später sicher ankommt? Genau dieser Schluss kann Eltern an einen Vertrag binden, der womöglich nie als Förderprodukt zugelassen wird. Seit dem Kabinettsbeschluss vom 12. August 2026 steht zwar ein Startplan für die Jahrgänge 2020 und 2021. Antrag, Produktregeln und endgültiger Rechtsanspruch fehlen jedoch noch. Entscheidend ist deshalb nicht das schnellste Angebot, sondern der nächste offizielle Verfahrensschritt auf der BMF-Seite.

Berlinuna Redaktion

16. Aug.3 Min.

Berlin-Wahl 2026: Diese Fristen zählen

Bei der Berlin-Wahl entscheidet der Eingang, nicht der Poststempel: Der rote Wahlbrief muss dem zuständigen Bezirkswahlamt am 20. September 2026 spätestens um 18 Uhr vorliegen. Online lassen sich Unterlagen nur bis 15. September beantragen, schriftliche Anträge müssen am 18. September bis 15 Uhr angekommen sein. Fehlt am 31. August die Wahlbenachrichtigung, sollte das Bezirkswahlamt kontaktiert werden; wer im Wahlverzeichnis steht, kann mit amtlichem Lichtbildausweis trotzdem wählen.

Berlinuna Redaktion

16. Aug.3 Min.

45 Beitragsjahre: Vorschlag, kein Gesetz

Die Schlagzeile vom Aus der Rente nach 45 Jahren kann eine Lebensplanung kippen, obwohl noch kein neues Gesetz gilt. Zwischen Kommissionsempfehlung, Regierungsabsicht und heutiger DRV-Regel liegen entscheidende Unterschiede. Wer jetzt vorschnell kündigt oder den Rentenbeginn verschiebt, handelt womöglich auf einer Annahme. Welches Dokument zeigt, was tatsächlich gespeichert ist, und welche entscheidenden Fragen bleiben im Gesetzgebungsprozess noch offen?

Berlinuna Redaktion

13. Aug.3 Min.

Geheimdienstreform ist noch kein Gesetz

Die Schlagzeile vom 12. August klingt nach neuen Befugnissen, die sofort gelten. Tatsächlich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, während die heiklen Fragen erst ins Parlament wandern: Wie weit dürften BND und Verfassungsschutz in IT-Systeme eingreifen, wer kontrollierte sie, und welche Einwände hätten Bestand? Der Artikel zeigt, woran Leser den echten Gesetzesstand erkennen und warum weder Alarm noch Entwarnung angebracht ist.

Berlinuna Redaktion