Basiskonto: Was bei Ablehnung gilt

Ohne IBAN bleibt vieles liegen: Lohn, Miete, Sozialleistungen, Abo-Zahlungen. Wer bei einer Bank oder Sparkasse nur muendlich ein Nein hoert, sollte deshalb nicht allgemein nach irgendeinem Girokonto fragen, sondern gezielt nach dem Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz, kurz ZKG.

Nach der BaFin-Erklaerung im Kontenvergleich bietet ein Basiskonto grundlegende Zahlungsfunktionen: Bargeld einzahlen und abheben, Lastschriften und Ueberweisungen ausfuehren sowie mit einer Debitkarte bezahlen. Die BaFin stellt dort zugleich klar, dass der Kontoanbieter keinen Ueberziehungsrahmen und keine Kreditkarte gewaehren muss.

Der Anspruch ist an Voraussetzungen gebunden. Laut BaFin gilt er grundsaetzlich fuer Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich rechtmaessig in der EU aufhalten und kein Zahlungskonto in Deutschland haben. Die BaFin nennt ausdruecklich auch Menschen ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsaechlichen Gruenden nicht abgeschoben werden koennen.

Praktisch beginnt der Weg mit Papier, nicht mit einer Diskussion am Schalter. Die Verbraucherzentrale erklaert auf ihrer Informationsseite fuer Gefluechtete, dass fuer ein Basiskonto ein Antrag gestellt und die Identitaet nachgewiesen werden muss. Sie empfiehlt das gesetzlich vorgesehene Formular; Banken und Sparkassen muessen es bereitstellen und den Eingang eines vollstaendig ausgefuellten Antrags mit Datum bestaetigen.

Bei den Identitaetsdokumenten lohnt sich Genauigkeit. Die Verbraucherzentrale nennt fuer Asylsuchende den Ankunftsnachweis nach Paragraf 63a AsylG als in der Regel ausreichenden Nachweis im Sinne des Geldwaeschegesetzes. Fuer Geduldete nennt sie den Duldungsbescheid nach Paragraf 60a Absatz 4 AufenthG. Zugleich weist sie darauf hin, dass eine ungeklaerte Nationalitaet Probleme bei der Identitaetspruefung machen kann.

Wird die Eroeffnung abgelehnt, sollte der naechste Schritt dokumentierbar sein: schriftlichen Grund verlangen oder wenigstens Datum, Filiale, Ansprechperson und verlangte Unterlagen notieren. Auf ihrer deutschen Seite zum Basiskonto fuer neu Angekommene raet die Verbraucherzentrale, eine Ablehnung nicht einfach hinzunehmen und eine Ueberpruefung bei der BaFin zu nutzen. Genannt werden das BaFin-Verwaltungsverfahren und das Online-Beschwerdeformular zum Basiskonto.

Das Basiskonto ist also kein Freifahrtschein fuer Kredit, Dispo oder ein kostenloses Premiumkonto. Es ist ein klarer Antrag mit Nachweisen. Wer ihn stellt, sollte Formular, Eingangsbestätigung, Ausweisdokumente und eine moegliche Ablehnung geordnet aufbewahren. Mit dieser Mappe kann dann eine Beratungsstelle oder die BaFin-Pruefung konkret ansetzen.