Buergergeld-Reform: Was sich jetzt aendert

Sarah, Mutter von drei Kindern aus Aleppo, bekam vergangene Woche Post vom Jobcenter Berlin-Neukoelln. Der Brief forderte sie auf, einen neuen Kooperationsplan zu unterschreiben. Was genau das bedeutet, war ihr nicht klar. Und damit ist sie nicht allein.

Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen derzeit Buergergeld in Deutschland, so die Bundesagentur fuer Arbeit. Darunter Hunderttausende arabische Familien, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. Und jetzt aendern sich die Regeln.

Die neue Koalitionsregierung unter Friedrich Merz hat eine Reihe von Reformen des Buergergeldes angekuendigt, die im Laufe des Jahres 2026 schrittweise in Kraft treten. Das Prinzip: mehr Fordern, weniger Schonraum. Aber was heisst das konkret fuer Betroffene?

Was ist das Buergergeld?

Das Buergergeld ist die zentrale Sozialleistung in Deutschland und hat im Januar 2023 das alte Hartz-IV-System abgeloest. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro monatlich als Regelsatz, dazu kommen Kosten fuer Unterkunft und Heizung. Dieser Betrag ist seit 2024 nicht gestiegen - ein Umstand, der heftige Debatten ausgeloest hat.

Hinzu kommen Leistungen fuer Kinder: 357 Euro fuer 6- bis 13-Jaehrige und 471 Euro fuer Jugendliche zwischen 14 und 17. Familien mit mehreren Kindern (besonders syrische und irakische) machen einen grossen Anteil der Empfaenger aus.

Haertere Sanktionen ab sofort

Die groesste Aenderung betrifft das Sanktionssystem. Der Bundesarbeitsminister erklaerte, die neuen Regeln wuerden "klarer und strenger" ausfallen. In der Praxis bedeutet das: Wer ein zumutbares Jobangebot ablehnt oder einen Termin beim Jobcenter ohne triftigen Grund versaeumt, dem droht eine Kuerzung von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes - schon beim ersten Verstoss. Bei Wiederholung kann die Kuerzung auf 60 Prozent steigen.

Bisher lag die erste Sanktion bei lediglich 10 Prozent. Ein erheblicher Unterschied. Beratungsstellen weisen darauf hin, dass viele arabische Empfaenger nicht aus Verweigerung, sondern wegen sprachlicher Missverstaendnisse bei amtlichen Schreiben in Sanktionen geraten. Ein echtes Problem - das haeufig uebersehen wird.

Der Kooperationsplan: verbindlicher denn je

Den Kooperationsplan gibt es zwar schon laenger, doch er wird nun deutlich verbindlicher. Laut der Bundesagentur fuer Arbeit enthaelt der neue Plan konkrete Ziele mit festen Fristen: die woechentliche Stundenzahl fuer Deutschkurse, die monatlich geforderte Anzahl an Bewerbungen und abzuschliessende Qualifizierungsmassnahmen.

Wer den Plan nicht einhielt, musste schon frueher mit Konsequenzen rechnen. Aber - und das wissen viele nicht - man kann unrealistische Vorgaben anfechten. Die kostenlose Migrationsberatung betonte, dass Betroffene das Recht auf ein Schlichtungsverfahren haben. Von diesem Recht sollte man Gebrauch machen.

Weniger Schonvermoegen

Eine weitere Aenderung, die viele Familien beunruhigt: Das Schonvermoegen wird reduziert. Bislang durften Empfaenger in der Karenzzeit Ersparnisse von bis zu 40.000 Euro behalten, ohne dass dies auf die Leistung angerechnet wurde. Die Reform kuerzt diesen Betrag und verkuerzt die Frist.

Berater bei Caritas und Diakonie warnten, dass diese Aenderung Familien trifft, die kleine Betraege fuer Notfaelle zurueckgelegt haben. Ahmed, ein syrischer Gefluechteter in Berlin-Spandau seit 2016, berichtete, dass er seine Finanzen sofort neu geordnet habe. "Ich hatte etwas fuer den Notfall gespart. Jetzt habe ich Angst, dass es mir bei der Leistung angerechnet wird."

Was Sie jetzt tun sollten

Erstens: Lesen Sie jedes Schreiben vom Jobcenter sorgfaeltig. Wenn Sie es auf Deutsch nicht verstehen, fordern Sie eine Dolmetscherleistung an - das ist Ihr Recht. Zweitens: Erscheinen Sie zu allen Terminen puenktlich. Fernbleiben ohne aerztliches Attest fuehrt zur sofortigen Kuerzung. Drittens: Nehmen Sie Kontakt zur Migrationsberatung in Ihrer Naehe auf. Diese Beratung ist kostenlos und in den meisten grossen Staedten auch auf Arabisch verfuegbar.

Quellen beim Berliner Landesamt fuer Einwanderung wiesen darauf hin, dass viele Leistungskuerzungen auf Missverstaendnisse bei Behoerdenpost zurueckgehen - nicht auf absichtliche Verweigerung. Ignorieren Sie keine amtliche Post.

Ist die Reform gerecht?

Kritiker aus der Opposition und von Sozialverbaenden halten die Verschaerfung fuer verfrueeht. Der Arbeitsmarkt integriere Gefluechtete nach wie vor zu langsam, argumentieren sie. Die Zahlen stuetzen diese Einschaetzung: Laut Statistischem Bundesamt sind etwa 45 Prozent der syrischen Gefluechteten, die zwischen 2015 und 2018 kamen, inzwischen erwerbstaetig. Das bedeutet aber auch: Mehr als die Haelfte ist weiterhin ganz oder teilweise auf Buergergeld angewiesen.

Fuer die arabische Community ist die Botschaft eindeutig: Wer das neue System versteht, kann sich schuetzen. Unwissenheit schuetzt nicht vor Kuerzungen - aber sie ist auch kein Verschulden, wenn Behoerdenbriefe in einem Buerokratendeutsch verfasst sind, das selbst manche Deutsche nicht verstehen.

Hinweis: Einige Namen und Details in diesem Artikel wurden zum Schutz der Privatsphaere geaendert.

Quellen / المصادر

1. Bundesagentur fuer Arbeit - Jobcenter.digital: Buergergeld
2. Bundesagentur fuer Arbeit - Informationen fuer Menschen aus dem Ausland
3. Statistisches Bundesamt - Arbeitsmarktstatistiken
4. Berlin.de - Informationen fuer Gefluechtete
5. BAMF - Integrationskurse und Migrationsberatung