Bürgergeld-Reise: erst Zustimmung

Der heikle Moment kommt nicht am Flughafen, sondern davor: Wer Bürgergeld bekommt, die Tasche packt und ohne Antwort des Jobcenters losfährt, macht aus einer privaten Reise schnell eine Leistungsfrage. Entscheidend ist die Zustimmung zur Nichterreichbarkeit vor der Abwesenheit.

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt, Bürgergeld-Beziehende müssten an Werktagen erreichbar sein und eine Abwesenheit vorher mit dem Jobcenter abstimmen. Zustimmung braucht es demnach, wenn man sich nicht am Wohnort aufhält, vorübergehend nicht in der Nähe des zuständigen Jobcenters ist oder ins Ausland reist. Das ist kein Reiseverbot. Es ist eine Pflicht, die Abwesenheit vorher klären zu lassen.

Was ohne Zustimmung droht

Die Folgen müssen vorsichtig formuliert werden, weil sie aus der BA-Hinweisseite und aus der konkreten Entscheidung des Jobcenters folgen. Nach BA-Angaben kann fehlende Zustimmung bedeuten, dass kein Anspruch auf Bürgergeld besteht. Dann können Zahlungen ausbleiben, Geld kann zurückgefordert werden, und die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kann enden, wenn der Leistungsanspruch wegfällt.

Der gesetzliche Rahmen steht in § 7b SGB II. Erreichbar ist, wer sich im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhält und werktäglich Mitteilungen oder Aufforderungen zur Kenntnis nehmen kann. Für Abwesenheiten ohne wichtigen Grund soll die Zustimmung in der Regel insgesamt höchstens für drei Wochen im Kalenderjahr erteilt werden. Bei wichtigen Gründen, etwa einer ärztlich verordneten Rehabilitation, kann es im Einzelfall anders laufen.

Fünf Werktage vorher

Die Erreichbarkeits-Verordnung nennt den praktischen Takt: Die Zustimmung soll in der Regel spätestens fünf Werktage vor dem Verlassen des näheren Bereichs beantragt werden. Für reine Samstage, Sonntage oder Feiertage ist keine Zustimmung nötig, wenn eingehende Jobcenter-Mitteilungen vor dem nächsten Werktag zur Kenntnis genommen werden können.

Der konkrete Weg führt über das Formular Nichterreichbarkeit mitteilen beziehungsweise die Online-Anfrage zur Nichterreichbarkeit. Ausfüllen, über den Postfachservice oder die Nachrichtenfunktion im BA-Konto an das Jobcenter senden und die Antwort abwarten. Erst wenn das Jobcenter zugestimmt hat, sollte die Reise beginnen. Fällt die Reise aus oder endet die Abwesenheit, sollte man das Jobcenter informieren; die BA nennt ausdrücklich auch die Rückmeldung nach der Rückkehr.

Für viele arabische Familien in Deutschland klingt das nach kleiner Bürokratie. Praktisch ist es aber ein Schutzschritt: Reisedaten prüfen, Antrag früh stellen, Zustimmung speichern und bei besonderen Gründen wie Maßnahme, Vorstellungsgespräch, Krankheit oder Reha sauber erklären, warum man weg ist. Wer wartet, bis das Jobcenter selbst nachfragt, hat den schwierigeren Teil schon selbst geschaffen.