Bundestag stoppt Diätenerhöhung 2026

Am 10. Juli 2026 verzichtete der Bundestag einstimmig auf die für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Weniger Geld als bisher bekommen die Abgeordneten dadurch nicht. Die Entscheidung stoppt eine automatische Anpassung, und zwar ausdrücklich nur für 2026.

Der Bundestag dokumentiert den Beschluss unter dem sperrigen Titel Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026. Dieser Name enthält bereits die entscheidende Einschränkung: Es handelt sich um eine Abweichung vom normalen Verfahren, nicht um dessen Abschaffung.

Was im Juli ausgefallen wäre

Nach dem Bericht des Deutschlandfunks hätte die Anpassung 4,2 Prozent betragen und die monatliche Entschädigung auf 12.330 Euro steigen lassen. Das sind die Werte der verhinderten Erhöhung. Sie beschreiben weder eine neue Auszahlung nach dem Beschluss noch eine Kürzung des bisherigen Betrags.

Das Parlamentsmaterial zum Gesetzentwurf verweist auf das seit 2014 geltende Verfahren nach Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes. Maßstab ist die Entwicklung des Nominallohnindex. Der Bundestag setzt dessen Ergebnis für ein Jahr aus; für spätere Jahre bleibt die gesetzliche Systematik zunächst erhalten.

Politisches Signal, begrenzte Wirkung

Die Nullrunde betrifft die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten. Mindestlohn, Bürgergeld, Renten oder Tariflöhne ändern sich durch diese Abstimmung nicht. Auch eine belastbare Gesamtersparnis lässt sich aus den drei verlinkten Seiten nicht ableiten; eine eigene Millionenrechnung wäre Spekulation.

Wer die Meldung prüfen will, sollte im Bundestagsbeschluss auf die Formulierung „für das Jahr 2026“ achten. Sie trennt drei Dinge, die in sozialen Netzwerken leicht vermischt werden: keine Erhöhung, keine Kürzung und keine dauerhafte Abschaffung des Anpassungsverfahrens.