Demokratie leben wird umgebaut

Freitagmorgen in einem Sprachcafe in Neukoelln. Die Koordinatorin sortiert Foerderbescheide fuer 2027. Fast alle beginnen mit dem gleichen Satz: Die endgueltige Entscheidung steht noch aus. Ihr Kurs laeuft dreimal die Woche, meist kommen Muetter zwischen 35 und 55, manche seit zehn Jahren hier, manche seit zehn Monaten. Der Kurs wird nicht aus einer Quelle finanziert. Ein Teil kommt aus dem Bundesprogramm Demokratie leben!, ein anderer vom Bezirk, ein kleiner von einer Stiftung. Genau dieses Bundesprogramm wird gerade umgebaut. Das macht die Bescheide so unscharf.

Die Ausgangslage: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Neuausrichtung von Demokratie leben!. Laut einem Tagesschau-Bericht vom 18. April 2026 koennte fuer rund 200 Projekte die Foerderung wegbrechen. Diese Zahl ist eine Prognose der Tagesschau, kein verabschiedeter Haushaltsbeschluss. Die Verhandlungen fuer 2027 laufen noch. Fuer Nutzerinnen und Nutzer stellt sich trotzdem eine praktische Frage: Ist der Kurs, zu dem ich donnerstags gehe, der Jugendclub meines Sohnes, die Elternberatung an der Ecke, 2027 noch da?

Was Demokratie leben! ueberhaupt ist

Das Programm laeuft seit 2015 beim Bundesfamilienministerium (BMFSFJ). Es ist nicht parteipolitisch, sondern ein Foerderrahmen, aus dem Kommunen und lokale Traeger Geld bekommen, um Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus und fuer Zusammenhalt im Quartier zu betreiben. Eine Uebersicht der Partnerstrukturen steht auf der Programmseite des BMFSFJ. Praktisch fliesst das Geld ueber regionale Koordinierungsstellen (Partnerschaften fuer Demokratie) an Traeger vor Ort. Die setzen es ein fuer konkrete Dinge: offene Jugendtreffs, Hausaufgabenhilfe, Muetter-Kind-Gruppen, Alphabetisierungskurse, Frauenberatung, Konfliktmediation zwischen Nachbarn.

Wichtig fuer das Verstaendnis: Die meisten Angebote sind gemischt finanziert. Ein Kurs kann zu 40 Prozent aus Bundesmitteln, zu 30 Prozent aus Landesmitteln, zu 20 Prozent aus dem Bezirkshaushalt und zu 10 Prozent aus Stiftungsmitteln kommen. Eine Umschichtung beim Bund heisst deshalb nicht zwangslaeufig: morgen geschlossen. Sie kann aber heissen: weniger Oeffnungstage, eine halbe Stelle weniger, oder zwei Angebote, die zu einem zusammengelegt werden.

Wie das im Alltag aussehen kann

Eine oeffentliche Liste der potenziell betroffenen Projekte in diaspora-gepraegten Kiezen gibt es bislang nicht. Wir benennen hier auch keine einzelnen Traeger, solange diese sich nicht selbst geaeussert haben. Die Angebotskategorien sind dagegen bekannt. Ein offener Jugendtreff nach der Schule kann Oeffnungstage kuerzen. Ein niedrigschwelliger Sprachkurs im Quartier, also nicht der offizielle BAMF-Integrationskurs, sondern der Nachbarschaftskurs, kann von drei auf einen Tag pro Woche reduziert werden. Eine offene Muettersprechstunde kann in eine Terminberatung umgewandelt werden. Ein Bastel- und Leseprojekt in den Osterferien faellt eventuell aus.

Zur Einordnung: Die offiziellen BAMF-Integrationskurse und die Berufssprachkurse nach DeuFoeV werden nicht aus Demokratie leben! finanziert. Auch die Migrationsberatung fuer erwachsene Zugewanderte (MBE) und der Jugendmigrationsdienst (JMD) laufen aus einer anderen Foerderlinie. Diese bleiben Ankerpunkte unabhaengig von diesem Umbau.

Drei Fragen, die du deinem Traeger stellen kannst

Bevor du nach Alternativen suchst, frage dort, wo du schon bist. Die meisten Traeger reagieren offen auf direkte Fragen, weil sie das Thema selbst beschaeftigt. Drei sachliche Formulierungen:

Erstens: Wie ist dieses Angebot finanziert, und steht die Finanzierung fuer 2026 und 2027 schon fest? Zweitens: Falls sich Oeffnungszeiten aendern, koennt ihr mich an ein aehnliches Angebot im Bezirk verweisen? Die Traeger kennen sich meist gegenseitig. Drittens: Sucht ihr ehrenamtliche Unterstuetzung oder Hilfe bei Antraegen? Ein regelmaessiger Ehrenamtstermin stabilisiert ein Angebot oft mehr als eine Petition.

Foerdertoepfe, die unabhaengig weiterlaufen

Demokratie leben! ist nicht die einzige Finanzierungsquelle fuer Stadtteilangebote. Drei groessere Kanaele laufen parallel weiter und sind sowohl fuer Nutzerinnen als auch fuer Engagierte relevant.

Zum einen der EU-Fonds AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Foerderperiode 2021 bis 2027). Er finanziert gezielt Integrations- und Beratungsangebote. Die Uebersicht mit Antragslogik steht auf der Seite der EU-Kommission. Zum anderen der Europaeische Sozialfonds ESF+, der berufliche Qualifizierung, Arbeitsmarktintegration von Frauen und Jugendprojekte foerdert. Drittens laufen Landes- und Bezirksmittel: Jedes Bundesland hat Servicestellen, die Antragsbedingungen veroeffentlichen. In Berlin liegt das bei der Senatsverwaltung fuer Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Dazu kommen Stiftungen wie Aktion Mensch, Mercator oder Schoepflin mit eigenen Foerderlinien fuer lokale Projekte.

Wenn dein Angebot tatsaechlich ausfaellt

Wenn ein Kurs oder Treff im Herbst wirklich kleiner wird oder schliesst, beginnt die Suche nicht bei Google, sondern im selben Haus. Frag die Koordinatorin nach Nachbartraegern mit aehnlichem Angebot. Zweite Anlaufstelle ist die Migrationsberatung fuer erwachsene Zugewanderte (MBE). Sie ist kostenlos, unabhaengig von Demokratie leben! und in allen groesseren Staedten erreichbar. Fuer Jugendliche gibt es den Jugendmigrationsdienst (JMD) mit ueber 450 Standorten in Deutschland.

Der Umbau in Berlin ist noch nicht in Entscheidungen vor Ort uebersetzt. Der Zeitplan fuer den Bundeshaushalt ist aber bekannt: Die zentrale Debatte laeuft im Herbst, die endgueltigen Zahlen kommen meist bis Jahresende. Das heisst: Die Zeit bis zum Herbst ist die Zeit zum Nachfragen, nicht die Zeit, in der man erfaehrt, dass die Tuer zu ist.