Elternzeit-Urteil und höhere Hafenlöhne

Eine Trennung hebt eine bereits verlangte Elternzeit laut einem Urteil nicht automatisch auf. In den deutschen Seehäfen steigen die Löhne rückwirkend zum 1. August um 3,4 Prozent.

1. Trennung hebt beantragte Elternzeit nicht auf

Quelle: Tagesspiegel / dpa

Das Bundesarbeitsgericht entschied: Eine Trennung und der Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt heben eine bereits verlangte Elternzeit nicht automatisch auf (9 AZR 11/26). Eine vorzeitige Beendigung ist mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich; für besondere Härtefälle gelten gesonderte Regeln. Der Wegfall des Elterngeldanspruchs wegen getrennten Wohnens ist allein kein solcher Härtefall.

Warum das wichtig ist: Wer nach einer Trennung früher zur Arbeit zurückkehren möchte, sollte die Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung klären.

Gesetzestext: § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

2. Seehäfen: 3,4 Prozent mehr Lohn rückwirkend

Quelle: Deutschlandfunk

Laut Deutschlandfunk steigen die Löhne in den deutschen Seehäfen rückwirkend zum 1. August um 3,4 Prozent. Das Urlaubsgeld erhöht sich um 200 Euro, die Jahrespauschale in Containerbetrieben zusätzlich um 416 Euro. Der zwölfmonatige Abschluss gilt für Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Emden, Brake und Wilhelmshaven.

Warum das wichtig ist: Für Beschäftigte im Geltungsbereich bedeutet der Abschluss rückwirkend mehr Lohn und ein höheres Urlaubsgeld.

3. Frankfurt: Mainova erstattet Heizkosten

Quelle: hessenschau

Mainova erstattet laut hessenschau Heizkosten für 1.500 Wohneinheiten in 50 Frankfurter Liegenschaften, weil vorgeschriebene Wärmemengenzähler fehlten. Betroffene können eine Kürzung um 15 Prozent geltend machen; Mainova kündigt proaktive Rückzahlungen für die Abrechnungszeiträume 2022 bis 2026/2027 an. Die Nachrüstung soll bis Ende 2026 abgeschlossen werden.

Warum das wichtig ist: Betroffene Haushalte sollen die angekündigte Rückzahlung erhalten, ohne selbst einen Antrag stellen zu müssen.

4. NRW: Teilerfolge bei Landarztverträgen

Quelle: WDR

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied in zwei Fällen, dass die Weiterbildung in Kinder- und Jugendmedizin nicht gegen Landarztverträge von 2019 verstößt. Nach der Weiterbildung dürfen die Kläger ortsungebunden arbeiten, sofern zu diesem Zeitpunkt weder ein besonderer öffentlicher Bedarf für Pädiatrie besteht noch ein solcher für die nahe Zukunft konkret absehbar ist. Eine andere Klage gegen die Vertragsstrafe von 250.000 Euro wurde abgewiesen; die Berufung wurde zugelassen, und seit 2021 wurden die Vertragsbedingungen geändert.

Warum das wichtig ist: Für Medizinstudierende mit Landarztvertrag sind das Abschlussjahr des Vertrags und die Regeln zur Facharztwahl entscheidend.

5. EU-Parlament stimmt für strengere Grenzwerte

Quelle: DER SPIEGEL

Das EU-Parlament hat laut SPIEGEL strengeren Grenzwerten für Kobaltverbindungen, die unter anderem in der Batterieproduktion verwendet werden, Kohlenwasserstoffe aus der Metallproduktion und 1,4-Dioxan, das in der Chemie- und Textilindustrie eingesetzt wird, zugestimmt; die Werte beziehen sich auf eine achtstündige Schicht. Die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten steht noch aus, danach bleiben ab Inkrafttreten zwei Jahre für die nationale Umsetzung; für einige Werte gelten längere Übergangsfristen.

Warum das wichtig ist: Für Beschäftigte in betroffenen Industrien ist die Abstimmung ein Schritt zu geringerer Schadstoffbelastung am Arbeitsplatz.

6. Heizöl-Fakeshops: Vor der Zahlung prüfen

Quelle: WDR

Zwei Menschen aus Detmold und Extertal verloren laut WDR jeweils einen vierstelligen Betrag bei Heizölbestellungen im Internet; die Lieferung blieb aus und die Anbieter waren nicht mehr erreichbar. Warnsignale sind auffällig niedrige Preise, fehlende Anbieterangaben und ausschließlich Vorkasse. Die Polizei empfiehlt den Fakeshop-Finder der Verbraucherzentrale sowie bei Betrug das Sichern von Belegen und eine Anzeige.

Warum das wichtig ist: Wer Heizöl online bestellt, sollte die Shop-Adresse vor dem Bezahlen prüfen, insbesondere wenn ausschließlich Vorkasse verlangt wird.

Shop prüfen: Fakeshop-Finder der Verbraucherzentrale

Diese von Berlinuna zusammengestellte Presseschau fasst Berichte deutscher Medien zusammen. Sie ist keine eigene journalistische Recherche und keine Rechtsberatung. Einzelheiten stehen in den verlinkten Originalquellen.

Quellen und offizielle Informationen

1. Tagesspiegel / dpa · Trennung hebt beantragte Elternzeit nicht auf
2. Gesetzestext: § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
3. Deutschlandfunk · Seehäfen: 3,4 Prozent mehr Lohn rückwirkend
4. hessenschau · Frankfurt: Mainova erstattet Heizkosten
5. WDR · NRW: Teilerfolge bei Landarztverträgen
6. DER SPIEGEL · EU-Parlament stimmt für strengere Grenzwerte
7. WDR · Heizöl-Fakeshops: Vor der Zahlung prüfen
8. Shop prüfen: Fakeshop-Finder der Verbraucherzentrale