EU stimmt heute ab: was in DE schon gilt

Im Plenum des Europaeischen Parlaments steht heute, am 28. April 2026, eine Abstimmung ueber eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigung an. Bisher unterscheiden sich die nationalen Strafgesetze deutlich: In einigen Mitgliedstaaten muss noch immer Gewalt oder Drohung nachgewiesen werden, damit eine Tat strafrechtlich erfasst wird.

Fuer Frauen, die in Deutschland leben, ist die Lage seit November 2016 anders. Mit der Reform des §177 StGB gilt hier das Prinzip "Nein heisst Nein". Wer eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer Person vornimmt, macht sich strafbar, auch ohne koerperliche Gewalt. Den vollstaendigen Gesetzestext stellt das Bundesjustizministerium auf gesetze-im-internet.de bereit.

Vier Annahmen, die rechtlich nicht stimmen

Wer mit dem deutschen Strafrecht zum ersten Mal in Beruehrung kommt, stoesst regelmaessig auf vier Missverstaendnisse. Die Korrektur ergibt sich aus den Gesetzestexten und den oeffentlichen Informationen der Beratungsstellen.

Eine sichtbare Verletzung ist nicht erforderlich. Polizei und Staatsanwaltschaft koennen seit der 2016er Reform auch ohne aeusserliche Spuren ermitteln. Entscheidend ist der erkennbar entgegenstehende Wille der betroffenen Person, nicht der Nachweis koerperlicher Einwirkung.

Die Verjaehrungsfrist betraegt 20 Jahre. Nach §78 StGB verjaehrt eine Vergewaltigung erst nach zwei Jahrzehnten. War die betroffene Person zum Tatzeitpunkt minderjaehrig, ruht die Frist nach §78b StGB bis zum 30. Geburtstag des Opfers. Eine Anzeige nach Wochen oder Jahren ist also weiterhin moeglich, auch wenn das viele Betroffene anders im Kopf haben.

Beratung ist nicht gleich Anzeige. Die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, organisiert im Bundesverband bff, arbeiten unabhaengig von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich. Sie verpflichtet zu nichts, weder zur Anzeige noch zur Preisgabe des Namens. Wer nur Informationen oder Orientierung sucht, kann das Angebot dafuer nutzen.

Beratung gibt es auch auf Arabisch. Das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ist unter 08000 116 016 rund um die Uhr erreichbar, kostenfrei und ohne Identifikationspflicht. Laut Angabe der Bundesgeschaeftsstelle ist die Beratung in 17 Sprachen verfuegbar, darunter Arabisch, ueber zugeschaltete Dolmetscherinnen. Die Verfuegbarkeitszeiten der Sprachzuschaltung koennen vom deutschsprachigen Hauptangebot abweichen, die Webseite haelt die aktuellen Stunden bereit.

Was die heutige Abstimmung praktisch aendert

Nach einem Bericht der Tagesschau zielt das geplante EU-Vorhaben auf einen einheitlichen Mindeststandard. Das fehlende Einverstaendnis soll als Tatbestandsmerkmal in allen Mitgliedstaaten gelten. Deutschland erfuellt diesen Standard seit 2016. Der Streit betrifft vor allem Laender, deren Strafrecht weiter Gewalt oder Drohung verlangt. Ob das Plenum heute zustimmt oder der Text zurueck in die Verhandlungen geht, ist im Lauf des Tages absehbar.

Fuer den Alltag in Deutschland aendert die Abstimmung nichts. §177 StGB bleibt unveraendert in Kraft, und die Beratungsangebote ebenfalls. Praktisch bedeutet das: Die Nummer 08000 116 016 abspeichern, an eine Freundin weiterleiten, und im Kopf haben, dass eine vertrauliche Beratung beim Frauennotruf weder eine Anzeige voraussetzt noch ausschliesst. Wer eine Beratungsstelle in der Naehe sucht, findet ueber den bff-Bundesverband eine Adressdatenbank fuer alle Bundeslaender.