Fahrschulen geschlossen: Was Schueler tun

Wer in der Woche vom 21. April vor einer der betroffenen Berliner Fahrschulen stand, fand verschlossene Tueren. Keine Vorankuendigung, kein Aushang, kein Telefonkontakt. Viele der Schueler hatten Tage zuvor noch Pakete im Wert von 1.100 bis 1.300 Euro in bar bezahlt, teils ohne Quittung.

Nach Recherchen von rbb24 haben zwei Fahrschulen mit Filialen unter anderem in Schoeneweide und in Neukoelln (Hermannstrasse) gleichzeitig geschlossen. Beide Unternehmen sind auf dieselben Geschaeftsfuehrer eingetragen. Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt seit dem 24. April wegen Leistungsbetrug. Die Senatsverwaltung fuer Mobilitaet, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bestaetigte, dass sie in den Fall eingebunden ist.

Eine von Schuelern selbst gegruendete Whatsapp-Gruppe wuchs laut rbb24 binnen eines Tages von rund 250 auf rund 700 Personen. Die Zahl ist eine Selbstangabe der Gruppe und beschreibt keine offiziell festgestellten Geschaedigten. Wie hoch der finanzielle Schaden insgesamt ist, hat bisher keine Behoerde beziffert.

Drei Schritte fuer Betroffene

Erstens: Strafanzeige bei der Polizei Berlin erstatten. Das geht ohne Termin online ueber die Internetwache. Jede einzelne Anzeige zaehlt fuer die Ermittlungen des LKA. Sie verbindet die einzelnen Bareinzahlungen zu einem ueberpruefbaren Gesamtbild und stuetzt das laufende Verfahren wegen Leistungsbetrug.

Zweitens: Sobald ein Insolvenzverfahren eroeffnet ist, die Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Verbraucherzentrale erklaert das Verfahren Schritt fuer Schritt. Wichtig zu wissen: Die Aussichten auf eine vollstaendige Rueckzahlung sind in der Regel gering, vor allem wenn ein regulaeres Insolvenzverfahren gar nicht eroeffnet wird. Aber wer die Frist verpasst, faellt komplett aus dem Verfahren heraus, auch bei einer spaeteren Quote. Die Anmeldung selbst kostet nichts.

Drittens: Die Ausbildungsbescheinigung ueber die absolvierten Theoriestunden wird von der Fahrschule selbst ausgestellt, nicht von der Fahrerlaubnisbehoerde. Sie sollte umgehend bei der Fahrschule oder, sobald ein Insolvenzverfahren eroeffnet ist, beim Insolvenzverwalter angefordert werden. Das Landesamt fuer Buerger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist die Fuehrerscheinbehoerde und erhaelt diese Bescheinigung erst spaeter mit dem Antrag auf die Fahrerlaubnis. Eine bestandene Theoriepruefung bleibt unabhaengig von der Schliessung gueltig. Die Theoriestunden selbst werden allerdings nur anerkannt, wenn sie offiziell registriert sind. Ohne diesen Nachweis muss der Theorieunterricht in einer neuen Fahrschule komplett neu absolviert werden, mit allen Kosten.

Was im Vorfeld auffiel

Mehrere Betroffene berichteten rbb24 von Auffaelligkeiten in den Wochen vor der Schliessung. Theoriestunden fielen ohne Erklaerung aus. Schueler wurden kurzfristig zwischen Filialen verschoben. Auf Zahlungswunsch per Ueberweisung antwortete die Fahrschule mit Bargeldforderung ohne Alternative. In den letzten Tagen vor dem Schliessen verlangte sie von einigen Schuelern noch komplette neue Paketsummen, in bar.

Diese Signale sind keine spezifische Eigenheit einzelner Stadtteile oder Schulen. Sie gelten als allgemeine verbraucherschutzrechtliche Warnzeichen fuer jede Dienstleistung in Berlin, die mehrere Hundert Euro im Voraus verlangt.

Woran sich eine serioese Fahrschule erkennen laesst

Drei einfache Pruefpunkte vor der Anmeldung. Erstens: ein schriftlicher Vertrag, in dem Theoriestunden, Fahrstunden und Pruefungsgebuehren einzeln aufgefuehrt sind. Ein blosser Paketpreis ohne Aufschluesselung ist kein Vertrag, sondern eine offene Verpflichtung. Zweitens: eine Quittung sofort beim Bezahlen, mit Firmenstempel, Datum und Betrag. Spaeter ausgestellte Belege sind kein Ersatz.

Drittens: die Moeglichkeit, per Ueberweisung zu zahlen. Bargeld an sich ist kein Warnzeichen, viele serioese Fahrschulen akzeptieren es. Heikel wird es erst, wenn die Schule eine Ueberweisung ausschliesst und ausschliesslich Bargeld ohne Alternative verlangt. Damit fehlt jeder Papierweg, auf den sich Schueler im Streitfall stuetzen koennten.

Was Schueler in noch laufenden Fahrschulen heute tun koennen

Wer derzeit in einer beliebigen Berliner Fahrschule angemeldet ist, sollte den Vertrag und alle Quittungen kopieren und sich selbst per E-Mail zuschicken. Eine schriftliche Aufstellung der bereits absolvierten Theorie- und Fahrstunden bei der Fahrschule anfordern ist ebenfalls ratsam, unabhaengig von dem aktuellen Fall. Bei Dienstleistungen im vierstelligen Bereich gehoert das zur normalen Verbraucherpraxis.

Fuer komplexere Faelle bietet die Verbraucherzentrale Berlin guenstige Erstberatungen zu Insolvenz und Verbraucherrechten an. Ab Schadenshoehen im niedrigen vierstelligen Bereich kann zusaetzlich eine anwaltliche Beratung sinnvoll sein. Die LKA-Ermittlungen stehen am Anfang. In den naechsten zwei Wochen duerfte sich klaeren, ob ein Insolvenzverfahren eroeffnet wird oder ob der Fall ausschliesslich strafrechtlich verfolgt wird. In beiden Faellen bleiben die drei Schritte, Strafanzeige, Forderungsanmeldung, Theoriestunden-Nachweis beim LABO, der praktische Rahmen fuer alle Betroffenen.