Gewaltschutz-Entwurf, Fahrregeln für Azubis

Ein Gesetzentwurf soll Gewaltbetroffenen den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern; Hessen präzisiert die Regeln fürs Alleinfahren von Auszubildenden mit 17. In Hamburg beginnt heute der kostenpflichtige Zugang zur Elbphilharmonie-Plaza.

1. Gewaltschutz: Mietausstieg soll leichter werden

Quelle: Deutschlandfunk | BR24 | Bundestag, Hintergrund vom 12. März 2026

BR24 berichtet unter Berufung auf die Funke-Mediengruppe über einen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin: Gewaltbetroffene sollen gemeinsame Mietverträge leichter verlassen können. Laut BR24 und Deutschlandfunk sollen sie zudem vom Täter grundsätzlich die nach ihrem Auszug anfallende Miete samt Nebenkosten verlangen können. Das Vorhaben ist noch keine geltende Neuregelung.

Warum das wichtig ist: Bei einer Umsetzung könnte die finanzielle Bindung an die gemeinsame Wohnung leichter beendet werden.

2. Hessen: Neue Kriterien fürs Alleinfahren mit 17

Quelle: hessenschau

Nach hessenschau hat das Wirtschaftsministerium neue Kriterien für den Streckenführerschein erarbeitet. Bei 17-jährigen Auszubildenden werden unter anderem unzumutbare oder unzuverlässige ÖPNV-Verbindungen beziehungsweise mehr als 1,5 Stunden tägliche Fahrzeit sowie fehlende geeignete Alternativen geprüft. Die Ausnahme gilt nur für die genehmigte Strecke, erfordert die Zustimmung der Erziehungsberechtigten und bleibt eine Einzelfallentscheidung.

Warum das wichtig ist: Betroffene Auszubildende können bei ihrer Fahrerlaubnisbehörde klären, ob ihre außergewöhnlichen Umstände eine Prüfung ermöglichen.

3. Erwerbsminderungsrente: Beratung vor dem Antrag

Quelle: WDR

WDR schildert den Fall des Straßenbauarbeiters Hermann Wald, dessen Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde. Nach einer Niederlage vor dem Sozialgericht Duisburg hat er Berufung beim Landessozialgericht in Essen eingelegt; ein Ergebnis steht im Bericht noch aus. Der SoVD NRW empfiehlt wegen komplexer Formulare Beratung bereits vor der Antragstellung.

Warum das wichtig ist: Wer einen Antrag vorbereitet, sollte sich frühzeitig bei einem Sozialverband Unterstützung für die Unterlagen holen.

4. Frankfurt fordert leichtere Ahndung hoher Mieten

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Laut F.A.Z. will Frankfurt eine geänderte Rechtsgrundlage gegen überhöhte Mieten. Bei mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete soll ein knappes Wohnungsangebot genügen, ohne zusätzlich die Ausnutzung einer individuellen Zwangslage nachweisen zu müssen. Das ist eine Forderung nach einer Gesetzesänderung, keine bereits eingeführte Sanktion.

Warum das wichtig ist: Die geforderte Änderung könnte die Verfolgung überhöhter Mieten erleichtern, wenn der Nachweis einer ausgenutzten Zwangslage entfällt.

5. RE7: Zusätzliche Sitzplätze entfallen ab November

Quelle: Tagesspiegel / dpa

Laut Tagesspiegel/dpa endet am 1. November die befristete Sitzplatzerweiterung auf dem RE7 zwischen Dessau-Roßlau und Senftenberg über Berlin. Die betroffenen Fahrten bieten derzeit 420 statt 270 Plätze; die genaue Kapazität ab November wird noch abgestimmt. Ab den Osterferien 2027 soll die Erweiterung zurückkehren.

Warum das wichtig ist: Bei Fahrten ab 1. November sollten Pendler die auslaufende Sitzplatzverstärkung bei ihrer Reiseplanung berücksichtigen.

6. Hamburg: Elbphilharmonie-Plaza kostet jetzt Eintritt

Quelle: Deutschlandfunk | Elbphilharmonie

Seit heute, 5. Oktober, kostet der Plaza-Besuch in Hamburg 5 Euro, ermäßigt 3 Euro. Geöffnet ist täglich von 10 bis 24 Uhr, letzter Einlass 23:30 Uhr; der Zugang führt vom östlichen Eingang über die Tube und eine zweite Rolltreppe. Online sind Zeitfenster buchbar; Konzertkarten für Großen und Kleinen Saal schließen den Zugang ab zwei Stunden vor dem Konzert ein.

Warum das wichtig ist: Wer heute die Plaza besuchen möchte, kann online ein Ticket für die gewünschte Einlasszeit buchen.

Diese Presseschau fasst Berichte deutscher Medien in eigenen Worten zusammen. Sie ist keine eigene journalistische Recherche und keine Rechtsberatung. Einzelheiten finden Sie in den verlinkten Originalquellen.

Quellen und offizielle Informationen

1. Deutschlandfunk · Bundesregierung will Opfer häuslicher Gewalt besserstellen
2. BR24 · Gewaltopfer sollen leichter aus Mietverträgen herauskommen
3. Bundestag · Bundestag: Hintergrund zum Gesetzesvorhaben vom 12. März 2026
4. hessenschau · Mit 17 Jahren unbegleitet Auto fahren: Was sich in Hessen jetzt ändert
5. WDR · Straßenbauarbeiter bekommt keine Erwerbsminderungsrente
6. Frankfurter Allgemeine Zeitung · Überhöhte Mieten: Frankfurt will mehr Bußgelder verhängen
7. Tagesspiegel / dpa · Ab 1. November wieder weniger Sitzplätze auf RE7
8. Deutschlandfunk · Aussichtsplattform der Elbphilharmonie kostet jetzt Eintritt
9. Elbphilharmonie · Offizielle Informationen: Tickets, Öffnungszeiten und Zugang