SPD fordert Neubewertung der US-Beziehungen

Der Vorstand der SPD hat am Sonntag, dem 8. Februar 2026, ein Positionspapier verabschiedet, das die transatlantischen Beziehungen als "nicht mehr selbstverständlich" bezeichnet. Der Koalitionspartner in der Bundesregierung will einen eigenständigeren europäischen Kurs.

Das Dokument — das deutschen Medien vorab vorlag — wirft der Trump-Regierung vor, "Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Regierung als Partner und internationaler Verbündeter" zu wecken. Ungewöhnlich deutliche Worte von einer Partei, die Deutschland jahrzehntelang unter dem Dach der atlantischen Partnerschaft regiert hat.

Aber was bedeutet dieser Kurswechsel für die arabische Gemeinschaft in Deutschland — mehr als zwei Millionen Menschen laut Statistischem Bundesamt?

Klingbeil: Europa muss auf eigene Stärke setzen

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die EU müsse Washington "eine Partnerschaft anbieten und sich zugleich auf die eigene Stärke verlassen". Er warb für das Prinzip "Buy European" — besonders im Verteidigungssektor. Damit stärke man die Unabhängigkeit und sichere Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.

Co-Parteichefin Bärbel Bas wies am zweiten Tag der Vorstandsklausur in Berlin darauf hin, dass amerikanische Tech-Giganten "die Demokratie abschaffen und der Technologie völlige Freiheit geben" wollten. Klingbeil verwies dabei auf den US-Milliardär Peter Thiel, der Demokratie und Freiheit für unvereinbar halte. Starke Worte — und ein Signal, dass die SPD die digitale Souveränität Europas (gerade gegenüber Konzernen wie Meta und X) als Kernfrage betrachtet.

Drei Bereiche, die die arabische Gemeinschaft betreffen

Das Positionspapier erwähnt Migration nicht ausdrücklich. Dennoch wirkt sich jede Verschiebung in den transatlantischen Beziehungen auf drei Bereiche aus, die für Araber in Deutschland unmittelbar relevant sind. Erstens die Zusammenarbeit bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber — Deutschland stützt sich teilweise auf amerikanische Daten und Sicherheitskoordination, und jede Abkühlung der Beziehungen könnte diese Prozesse verlangsamen oder verkomplizieren.

Zweitens: Arbeitsplätze. Klingbeils "Buy European"-Strategie könnte größere Investitionen in die deutsche und europäische Industrie bedeuten. Allein in Nordrhein-Westfalen arbeiten über 340.000 Menschen mit arabischem Hintergrund in Industrie und Dienstleistung. Sie wären von einem Handelskrieg oder einer wirtschaftlichen Umstrukturierung als Erste betroffen.

Und drittens — vielleicht am wichtigsten — die Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten. Ein von Washington unabhängigeres Deutschland könnte andere Positionen zur Palästina-Frage, zum Wiederaufbau Syriens und zu Iran-Sanktionen einnehmen. Das Papier selbst betonte die Notwendigkeit einer "realistischen Bewertung" der Beziehungen. Analysten in Berlin werteten dies als Zeichen für den Wunsch nach einer europäischen Außenpolitik, die offener gegenüber dem Globalen Süden ist.

Europäischer Kontext

Dieser Trend beschränkt sich nicht auf Deutschland allein. Laut Deutsche Welle wächst in der EU der Konsens, dass Eigenständigkeit zur "höchsten Notwendigkeit" geworden sei. Die Frustration über Trumps Zölle, die Marginalisierung Europas bei den Ukraine-Verhandlungen und die wiederholten Drohungen gegenüber Grönland — all das hat sich aufgestaut.

In Berlin-Neukölln (wo die größte arabische Gemeinschaft der Hauptstadt lebt) verfolgen viele diese Debatte mit einer Mischung aus Sorge und Hoffnung. Sorge vor wirtschaftlicher Instabilität durch den Handelskonflikt mit Washington. Und Hoffnung, dass ein unabhängigeres Deutschland eine weniger einseitige Außenpolitik betreiben könnte — insbesondere im Nahen Osten.

Wird aus dieser Parteiposition tatsächlich Regierungspolitik? Die kommenden Wochen werden es zeigen. Das Papier vom Sonntag hat jedenfalls eine klare Botschaft gesendet: Die SPD — der größte Koalitionspartner — will Deutschland aus dem amerikanischen Orbit lösen.

Quellen / المصادر

1. DW Arabisch — SPD fordert Neubewertung der Beziehungen zu Washington (8. Februar 2026)
2. Statistisches Bundesamt — Migration und Integration
3. Statistisches Bundesamt — Arbeitsmarkt
4. Tagesschau — Inland: SPD-Vorstandsklausur