Urteil: Kein Kopftuch für Richterinnen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen während der Gerichtsverhandlungen bestätigt. Das Urteil folgte auf eine Klage einer Richterkandidatin, deren Bewerbung abgelehnt wurde, weil sie das Kopftuch tragen wollte.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der erforderlichen religiösen Neutralität der Judikative. Angeklagte und Zeugen - so das Urteil - müssen darauf vertrauen können, dass der Richter völlig neutral ist.

Aber das Urteil stieß auf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten es als Ausgrenzung muslimischer Frauen von einem der wichtigsten Berufe. "Wie können wir über Vielfalt in der Justiz sprechen," fragte eine muslimische Rechtsanwältin in Stuttgart (die anonym bleiben wollte), "und dann einen Teil der Gesellschaft von der Teilnahme ausschließen?"

Was bedeutet das?

Das Urteil gilt derzeit nur für Baden-Württemberg. Aber es könnte einen Präzedenzfall für andere Bundesländer schaffen. In Deutschland hat jedes Bundesland eigene Gesetze zu religiösen Symbolen in öffentlichen Institutionen.

Die rechtliche Lage ist komplex. Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufgehoben und erklärt, es verletze die Religionsfreiheit. Es ließ jedoch die Tür für Ausnahmen in bestimmten Fällen offen - und die Justiz scheint einer davon zu sein.

Laut dem Statistischen Bundesamt leben mehr als 5,5 Millionen Muslime in Deutschland, etwa 6,6% der Bevölkerung. Viele von ihnen sind Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten möchten.

Reaktionen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte das Urteil scharf. "Das sendet eine klare Botschaft an muslimische Frauen: Der Richterberuf ist nicht für euch," erklärte ein Sprecher des Rates. Auf der anderen Seite begrüßten einige konservative Politiker die Entscheidung und bezeichneten sie als Schutz der "staatlichen Neutralität".

Die Ironie? In denselben Gerichtssälen können Anwälte tragen, was sie wollen - einschließlich Kopftuch. Das Verbot betrifft nur Richter und Staatsanwälte.

Der Weg nach vorn

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Option. Aber solche Fälle dauern Jahre. Bis dahin ist die Situation in Baden-Württemberg klar: Wer Richterin werden und Kopftuch tragen will, muss zwischen beidem wählen.

Ist das gerecht? Die Antwort hängt davon ab, wen Sie fragen.

Hinweis: Einige Namen und Details in diesem Artikel wurden zum Schutz der Privatsphäre geändert.

Quellen

1. DW - Baden-Württemberg: Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen
2. Statistisches Bundesamt - Migration und Integration
3. Bundesverfassungsgericht