Politische Nachrichten und Analysen
74 Artikel
Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl zieht die CDU-Spitze eine rote Linie gegen eine Koalition mit der AfD. Die Aussage klingt endgültig, entscheidet aber weder Stimmen noch Sitze. Zwischen Bundespartei, Landesverband und späterer Regierungsbildung liegen mehrere Schritte. Was ist politisch festgelegt, und was bleibt bis zum offiziellen Ergebnis am 6. September offen?
Zwischen dem 10. und 30. August landen die Wahlbenachrichtigungen in Berliner Briefkästen. Doch nicht alle Angesprochenen der neuen Integrationskampagne dürfen dieselben Wahlen wählen: Deutsche stimmen über Abgeordnetenhaus und Bezirk ab, EU-Bürger nur über die BVV. Wer keine Nachricht bekommt, sollte jetzt wissen, welche Frist gilt und welches Bezirkswahlamt den Einzelfall klärt.
Wer eine staatliche Prämie in den Kaufpreis eines gebrauchten E-Autos eingerechnet hat, sollte wegen der heutigen Schlagzeile noch keinen Vertrag unterschreiben. Die Forderung nach einer Ausweitung ist kein geltender Förderbescheid. Das veröffentlichte Programm bleibt auf Neuwagen ausgerichtet. Entscheidend sind weiterhin Erstzulassung, Antrieb und Haushaltseinkommen. Eine Verwechslung kann die private Kalkulation um mehrere Tausend Euro verschieben.
Die geplante Verlängerung der AGG-Frist auf vier Monate klingt wie gewonnene Zeit. Genau das kann gefährlich werden: Der Entwurf ist noch nicht in Kraft, während für bestimmte Ansprüche bei Benachteiligungen im Arbeitsleben weiterhin zwei Monate gelten. Wer jetzt wartet, statt Ablehnung und Ablauf zu dokumentieren und Beratung zu suchen, könnte Handlungsspielraum verlieren, den ein späteres Gesetz nicht automatisch zurückbringt.
Mit 16 oder 17 kann die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 deine erste sein – doch das Alter allein beweist noch keine Wahlberechtigung. Die Wahlbenachrichtigung enthält außerdem einen persönlichen Zugang zur Briefwahl. Wer ihn nutzt, muss einen unscheinbaren, aber entscheidenden Unterschied kennen: Am 20. September reicht es nicht, den roten Wahlbrief abzuschicken – er muss bis 18 Uhr eingegangen sein.
Zwölf zugelassene Landeslisten, aber insgesamt 17 Parteien: Beide Zahlen zur Berlin-Wahl stimmen. Entscheidend ist, ob eine Partei mit einer Landesliste oder mit Bezirkslisten antritt. Das kann den konkreten Stimmzettel je nach Bezirk verändern. Wer am 20. September wählen darf, sollte deshalb nicht nur die Schlagzeile, sondern den amtlichen Musterstimmzettel des eigenen Bezirks prüfen.
Der Briefwahlantrag kann schon gestellt werden, verschickt werden die Unterlagen aber frühestens ab 10. August. Danach zählt nicht der Poststempel, sondern der Eingang beim Bezirkswahlamt. Zwischen dem 15., 18. und 20. September liegen drei unterschiedliche Fristen. Wer sie verwechselt, kann trotz rechtzeitig ausgefüllter Unterlagen am Wahlabend zu spät dran sein.
Die größte Regierungsfraktion sucht eine neue Spitze, doch die Personalie kann gleich die nächste Lücke im Kabinett reißen. Drei Namen kursieren, offiziell nominiert ist bislang niemand. Entscheidend ist deshalb nicht das Kandidatenkarussell, sondern wer die Stimmen von CDU und CSU im Bundestag organisiert und ob Friedrich Merz dafür sein Regierungs- oder Kanzleramtsteam umbauen muss.
„Beteiligung abgeschlossen“ klingt nach einem entscheidenden Schritt für Berlins Olympia-Pläne. Doch genau diese Formulierung kann zwei Entscheidungen vorwegnehmen, die noch niemand getroffen hat. Was hat die Bürgercharta tatsächlich bewirkt, wer entscheidet am 26. September – und warum wäre selbst ein Berliner Sieg beim DOSB noch kein Zuschlag für die Spiele? Wer die Ebenen verwechselt, liest aus einem Zwischenstand ein fertiges Ergebnis.