Bafög & Mieterschutz – Tagesüberblick

Die wichtigsten Nachrichten heute für Araber in Deutschland

Abendzusammenfassung der deutschen Presse vom Mittwoch, 29. April 2026. Im Fokus: Kabinettsbeschlüsse zu Bafög, Mietrecht, Tabaksteuer und KI-Polizeibefugnissen.

1. Bafög-Reform tritt im August in Kraft

Quelle: Der Spiegel

Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf die Finanzierung der Bafög-Reform geeinigt. Höhere Sätze und vereinfachte Antragsverfahren treten zum Wintersemester 2026/2027 (Oktober 2026) in Kraft, mit weiteren Phasen in WS 2027/28 und WS 2028/29.

2. Mietrechtsnovelle: Möbel-Abzocke wird erschwert

Quelle: TAZ

Das Bundeskabinett hat die Mietrechtsnovelle beschlossen. Vermieter müssen künftig die Möbelkosten getrennt von der Kaltmiete ausweisen, um die Mietpreisbremse nicht zu umgehen. Schutz besonders für Neuankömmlinge in möblierten Wohnungen.

3. „Mietenpolizei" in Berlin: SPD will Wuchermieten verfolgen

Quelle: rbb24

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schlägt eine „Mietenpolizei" vor, die Wuchermieten in Berlin gezielt verfolgen soll. Teil des Wahlkampfpapiers für die Berliner Wahl 2026.

4. KI-Fahndung: Kabinett macht Weg für Polizei-KI frei

Quelle: TAZ

Die Bundesregierung erlaubt der Polizei, Datensätze per KI zu analysieren. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden – Bürgerrechtler warnen vor Racial Profiling.

5. Tabaksteuer steigt – zur Finanzierung des Tankrabatts

Quelle: TAZ

Die höhere Tabaksteuer soll den Tankrabatt finanzieren. Der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Engelmann kritisiert: Das geht zu Lasten ärmerer Haushalte.

6. Inflation durch Iran-Krieg auf 2,9 Prozent

Quelle: TAZ

Infolge des Irankriegs sind die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflationsrate stieg im April auf 2,9 Prozent. Spürbar bei Energie, Lebensmitteln und Indexmieten.

Diese Zusammenfassung bietet einen Überblick über die deutsche Medienberichterstattung. Für die vollständigen Artikel besuchen Sie bitte die verlinkten Originalquellen.