BGH: Splitklima braucht weiter Beschluss

Wer jetzt den Monteur bestellt und erst danach die Eigentümergemeinschaft fragt, riskiert weiterhin Streit über den Rückbau. Das neue BGH-Urteil verbessert die Position eines Wohnungseigentümers. Den notwendigen Beschluss ersetzt es nicht.

Am 17. Juli 2026 veröffentlichte der Bundesgerichtshof seine Entscheidung im Verfahren V ZR 162/25. Danach kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich verlangen, dass die Gemeinschaft einem Splitklimagerät auf dem Balkon zustimmt. Dieses „grundsätzlich“ ist der Kern. Es ist kein automatisches Recht auf jede Anlage und jede Ausführung.

Was das Urteil verschiebt

Eine Eigentümergemeinschaft kann den Antrag nicht allein mit abstrakten Befürchtungen über möglichen Betriebslärm erledigen. Der BGH trennt die Zustimmung zur baulichen Veränderung von einer späteren, tatsächlich unzumutbaren Störung. Damit erhält der Antragsteller ein klareres Argument gegen ein pauschales Nein.

Trotzdem bleibt die Fassade Gemeinschaftseigentum. Leitungen und Bohrungen sind eine bauliche Veränderung, über die die Wohnungseigentümergemeinschaft formell beschließen muss. Auch die tagesschau warnt in ihrer Einordnung vor der verkürzten Lesart: erst bohren, später fragen. Genau das trägt die Entscheidung nicht.

Lärm ist damit nicht bedeutungslos. Verursacht das Gerät im Betrieb eine konkrete unzumutbare Beeinträchtigung, können Betroffene dagegen vorgehen. Außerdem darf die konkrete Gestattung mit Vorgaben verbunden werden. DATEV magazin gibt diese Linie des Gerichts ebenfalls wieder. Entscheidend bleibt also, wie das konkrete Gerät montiert und betrieben wird.

So wird aus dem Wunsch ein Antrag

Eigentümer sollten der Hausverwaltung einen ausformulierten Beschlussantrag für die nächste Eigentümerversammlung schicken. Dazu gehören das Modell, die Position des Außengeräts, der Leitungsweg durch die Fassade, technische Schallangaben, Befestigung und Kondenswasserführung. Bei eng benachbarten Balkonen können vorgeschlagene Betriebsbedingungen den Streit früh versachlichen.

Lehnt die Gemeinschaft ab, ist das Urteil kein Ersatzbeschluss. Antrag, Abstimmung und Begründung sollten dokumentiert werden; vor einer Montage ist dann zu klären, wie der Einzelfall rechtlich weiterverfolgt werden kann. V ZR 162/25 stärkt den Weg zur Zustimmung - es verspricht nicht das gewünschte Ergebnis für jedes Gebäude.

Für Mieter gilt etwas anderes

Der entschiedene Fall betrifft Wohnungseigentum, nicht das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Nach der Darstellung der tagesschau brauchen Mieter für eine fest installierte Splitanlage weiterhin die Zustimmung des Vermieters. Sie weist außerdem darauf hin, dass bei denkmalgeschützten Gebäuden zusätzliche Anforderungen greifen können. Beides darf nicht als allgemeine Zusage für jeden Einzelfall missverstanden werden.

Vor dem heißen Wochenende zählt deshalb eine nüchterne Frage: Gibt es einen WEG-Beschluss, der genau dieses Gerät, diesen Standort und diesen Eingriff abdeckt? Falls nicht, beginnt der nächste Schritt bei der Hausverwaltung - nicht an der Fassade.

Quellen

1. Bundesgerichtshof - Pressemitteilung zu V ZR 162/25 vom 17. Juli 2026
2. tagesschau - Einordnung der praktischen Grenzen und der Mietersituation
3. DATEV magazin - Wiedergabe und Zusammenfassung der BGH-Mitteilung