Bundestag beschliesst neue Spritpreisregeln

Dreimal am Tag den Preis checken, jedes Mal eine andere Zahl. Pendler, Taxifahrer, Handwerksbetriebe kennen das Spiel an deutschen Zapfsaeulen. Damit ist bald Schluss.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Tankstellen kuenftig nur noch eine Preiserhoehung pro Tag erlaubt, und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit moeglich. Das Modell orientiert sich am oesterreichischen System, das dort seit Jahren die Preisschwankungen deutlich reduziert hat.

Bussgelder und Beweislastumkehr

Wer gegen die Regel verstoesst, riskiert Bussgelder bis zu 100.000 Euro. Das Bundeskartellamt erhaelt erweiterte Befugnisse. Zentrale Aenderung: Die Beweislast wird umgekehrt. Nicht mehr die Behoerde muss Absprachen nachweisen. Mineraloelkonzerne muessen kuenftig belegen, dass ihre Preise marktgerecht sind.

Gelten soll die Regelung ab April, zunaechst fuer ein Jahr. Eine Verlaengerung haengt von den Ergebnissen ab.

Reiche: Reicht womoeglich nicht

Wirtschaftsminister Reiche sagte im Bundestag, die Massnahmen koennten "nicht ausreichen", sollte der Krieg andauern. Laut einer Erhebung des DIHK berichten 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen von dramatisch gestiegenen Kraftstoff- und Energiekosten.

Im Parlament wurden weitere Massnahmen diskutiert: eine hoehere Pendlerpauschale, eine gesenkte Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und eine Uebergewinnsteuer fuer Energiekonzerne, die von der Krise profitieren.

Auch Lebensmittel im Fokus

Abgeordnete brachten zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 4 Prozent ins Gespraech. Die Massnahme wuerde Familien entlasten, die seit Monaten steigende Supermarktpreise spueren.

Fuer Autofahrer aendert sich konkret Folgendes: Den Preis um 12 Uhr pruefen und danach tanken, wenn er sinkt. Bis zum naechsten Mittag ist garantiert, dass der Preis nicht wieder steigt.