China-Handel: Eine Forderung ist kein Zoll

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen ein neues EU-Handelsinstrument. Nach einem Bericht der Deutschen Welle haben sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam aufgefordert, eine Möglichkeit zum Ausschluss von Handelspartnern aus dem Binnenmarkt zu schaffen, wenn diese dauerhaft unfaire Handelspraktiken betreiben. Nach Darstellung von DW zielt der Vorstoß auf China.

Wer für Laden oder Werkstatt Waren aus China bestellt, sollte bei einem behaupteten Zollaufschlag den amtlichen Beleg verlangen: Welche Maßnahme ist gemeint, welche Waren erfasst sie und ab wann gilt sie? Lassen Sie sich Nummer oder Link geben und gleichen Sie Warenbeschreibung und Zolltarifnummer Ihrer Bestellung damit ab. Im Angebot sollte außerdem stehen, ob der Lieferant seinen eigenen Preis erhöht oder eine bestimmte staatliche Abgabe weiterberechnet. Bewahren Sie die Aufschlüsselung und den Beleg mit Ihrer Kalkulation auf. Als offiziellen Einstieg verlinkt die Europäische Kommission Informationen zur Einfuhr in die EU.

Die gemeinsame Handelspolitik fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Der Brief ist eine politische Forderung; er belegt keinen neuen Zoll auf eine bestimmte Ware. DW ordnet ihn der Vorwoche zu, nennt aber weder ein genaues Versanddatum noch einen Anwendungsbeginn für das gewünschte Instrument. Das Veröffentlichungsdatum belegt kein Inkrafttreten. Welche Zölle oder anderen Maßnahmen bereits für Ihre Lieferung gelten, müssen Sie gesondert prüfen.

Für 2025 beziffert die Europäische Kommission die EU-Einfuhren aus China auf 559,5 Milliarden Euro, die Ausfuhren dorthin auf 199,5 Milliarden Euro. Auf Erzeugnisse des verarbeitenden Gewerbes entfielen 97,3 Prozent der Einfuhren aus China.

Den deutschen Kurswechsel erklärt DW mit Marktanteilsverlusten deutscher Unternehmen in China und stärkerer Konkurrenz auf dem heimischen Markt. Ein von DW befragter Experte des Berliner China-Instituts MERICS führt die veränderte Haltung zu Handelsschutzinstrumenten auch auf den Druck der Autolobby zurück.