Dienstrechtsreform: Noch kein neues Recht

Der Senat hat am 11. August 2026 die Dienstrechtsreform II beschlossen. Für Berliner Landesbeschäftigte ist das eine relevante Nachricht, aber noch kein neuer Anspruch. Auf dem Tisch liegt ein Gesetzentwurf. Wer jetzt eine Untersuchung absagt, Beihilfe erwartet oder mit einer Versorgungsergänzung rechnet, braucht mehr als die Pressemitteilung.

Der Beschluss ist ein Verfahrensschritt

Laut Senatsmitteilung hatte der Rat der Bürgermeister dem Entwurf bereits am 23. Juli zugestimmt. Die Formulierungen bleiben bewusst zukünftig: Der Entwurf sieht vor, Regelungen sollen geändert werden. Das ist nicht dieselbe Lage wie ein verkündetes Gesetz mit festem Inkrafttreten.

Wen einzelne Pläne treffen könnten

Eine geplante Altersrentenergänzung richtet sich an einen eng umrissenen Kreis: beamtete Dienstkräfte, die ausgeschieden sind und eine vergleichbare Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines anderen EU-Mitgliedstaats aufgenommen haben. Vorgesehen ist ein Ausgleich zwischen bestimmten Versorgungs- und Rentenanwartschaften. Daraus folgt kein pauschaler Anspruch für alle Beschäftigten des Landes.

Bei der gesundheitlichen Eignung soll die amtsärztliche Begutachtung in vielen Laufbahnen regelmäßig nur noch einmal und zum frühestmöglichen maßgeblichen Zeitpunkt stattfinden. Der dbb berlin wertete diese Entlastung in seiner Juni-Ausgabe grundsätzlich positiv. Für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug sind wegen besonderer Anforderungen Ausnahmen vorgesehen. Die konkrete Laufbahn bleibt deshalb entscheidend.

Verbände sehen Fortschritt und Lücken

Der Berliner Richterbund begrüßte im Mai unter anderem Erleichterungen bei Gesundheitsprüfungen und die geplante Möglichkeit, Sonderurlaub für anerkannte Bildungsveranstaltungen zu beantragen. Zugleich warnte er vor Risiken für richterliche Beteiligungsrechte und kritisierte die Ausgestaltung des Sonderurlaubs. Der dbb benannte ebenfalls Ausnahmen und aus seiner Sicht zu enge Grenzen.

Beide Stellungnahmen beziehen sich auf frühere Entwurfsstände. Sie zeigen, wo Interessen kollidieren, belegen aber nicht, dass jede Passage im August unverändert geblieben ist. Für den aktuellen Wortlaut zählt das weitere Gesetzgebungsverfahren.

So wird aus der Nachricht eine brauchbare Frage

Notieren Sie zunächst Ihren Status: tarifbeschäftigt oder verbeamtet, welche Laufbahn und welche konkrete Entscheidung ansteht. Wenden Sie sich damit an den Personalrat Ihrer Dienststelle oder Ihre Gewerkschaft und schicken Sie den Link zur Senatsmitteilung mit. Fragen Sie ausdrücklich nach Inkrafttreten, persönlichem Anwendungsbereich und Übergangsregeln.

Bis eine neue Regel wirksam ist, gilt für laufende Verfahren die bestehende Rechtslage und der Bescheid der zuständigen Dienststelle. Die Reform kann später etwas ändern. Eine Pressemitteilung allein ändert den eigenen Fall noch nicht.