Digitale Gewalt: drei Schritte jetzt

08000 116 016. Das ist das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen. Kostenlos, 24 Stunden, mehrsprachig, erscheint auf keiner Telefonrechnung. Wer heute ein Deepfake-Video von sich selbst entdeckt, einen versteckten GPS-Tracker vermutet oder wiederholte anonyme Drohnachrichten bekommt, erreicht unter dieser Nummer sofort eine Beraterin. Die Nummer existiert lange vor dem Gesetzentwurf, der am 17. April 2026 in Berlin vorgestellt wurde.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat an diesem Donnerstag einen Entwurf fuer ein Gesetz gegen digitale Gewalt praesentiert. Die Schlagzeilen sprachen vom "neuen Gesetz", doch juristisch handelt es sich um einen Gesetzentwurf. Vor der Verabschiedung liegen Laenderbeteiligung, Kabinett, Bundestag und Bundesrat. Bis zum Inkrafttreten duerften Monate vergehen. In dieser Zeit gilt das bestehende Strafrecht.

Was der Entwurf vorsieht

Nach dem Gesetzentwurf sollen drei neue Straftatbestaende eingefuehrt werden. Erstens: Herstellung und Verbreitung ungewollter echter oder KI-generierter Sex-Videos, also Deepfake-Pornos, sollen mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Zweitens: Die heimliche Ueberwachung mit GPS-Trackern, die vor allem in Trennungsphasen eine Rolle spielt, soll einen eigenen Tatbestand bekommen. Drittens: Digitaler Voyeurismus, also unerlaubte Aufnahmen in der Sauna, am Strand oder intime Nahaufnahmen ohne Einwilligung, soll ausdruecklich strafbar werden.

Die zweite Saeule des Entwurfs betrifft die zivilrechtliche Durchsetzung. Betroffene sollen bei ihrem oertlichen Gericht einen Antrag stellen koennen, ohne Anwaltspflicht und ohne Gerichtsgebuehren. Fuer Frauen mit geringem Einkommen ist das praktisch der wichtigste Punkt. Als Rechtsfolge vorgesehen sind Unterlassung, Schadenersatz und die zeitweilige Sperrung des betreffenden Nutzerkontos. Plattformen sollen ausserdem verpflichtet werden, auf gerichtliche Anordnung die Identitaet anonymer Nutzer offenzulegen.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums richten sich mehr als 6 von 10 Faellen digitaler Gewalt gegen Frauen. Der Deutsche Richterbund hat den Entwurf begruesst, warnt aber zugleich vor Personalmangel an den Gerichten, der schnelle Bearbeitung erschweren duerfte.

Was bereits heute strafbar ist

Ein verbreiteter Irrtum lautet: Solange das neue Gesetz nicht gilt, koenne man nichts tun. Das stimmt nicht. Das Strafgesetzbuch enthaelt bereits mehrere einschlaegige Normen. §201a StGB schuetzt den hoechstpersoenlichen Lebensbereich vor unerlaubten Bildaufnahmen und erfasst auch die Weitergabe blossstellender Aufnahmen. §238 StGB stellt Nachstellung, also Stalking, unter Strafe, und umfasst digitale Verlaufsformen wie wiederholte Nachrichten oder das systematische Verfolgen einer Person online. §184k StGB sanktioniert unbefugte Aufnahmen der Genitalien oder des Gesaesses anderer Personen.

Praktisch heisst das: Wer heute ein manipuliertes Video von sich selbst im Netz findet, wer bedroht wird, private Aufnahmen koennten veroeffentlicht werden, oder wer den Verdacht hat, verfolgt zu werden, kann bereits jetzt Strafanzeige erstatten. Zivilrechtlich stehen Unterlassung, Loeschungsanspruch und Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz offen. Was der Entwurf tun soll, ist Luecken schliessen, vor allem im Bereich Deepfake und GPS-Tracker, und den Zugang zu zivilrechtlicher Hilfe entbuerokratisieren.

Drei Dinge, die du jetzt tun kannst

Erstens: Beweise sichern, bevor sie verschwinden. Posts werden geloescht, URLs aendern sich, Chats laufen ab. Ein brauchbarer Screenshot zeigt Datum, Uhrzeit, vollstaendige URL und den Kontonamen. Speichern Sie eine Kopie ausserhalb des Geraets, etwa in einer E-Mail oder Cloud. Bei Chatverlaeufen empfiehlt sich ein vollstaendiger Export. Wenn eine weitere Person den Vorfall mitbekommen hat, notieren Sie Name und Erreichbarkeit als Zeugin.

Zweitens: Beratung holen. Das Hilfetelefon 08000 116 016 ist rund um die Uhr erreichbar, mehrsprachig und vertraulich. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) fuehrt ein Netz lokaler Stellen, die Betroffene praktisch begleiten, auch bei der Entscheidung, ob und wie Strafanzeige erstattet wird. Rechtsantragsstellen an jedem Amtsgericht ermoeglichen ausserdem die Antragstellung ohne Anwalt.

Drittens: Digitale Hygiene ueberpruefen. Passwoerter fuer sensible Konten aendern, Zwei-Faktor-Authentifizierung aktivieren, App-Berechtigungen fuer Standort und Kamera durchgehen. Wer konkret vermutet, dass Stalkerware auf dem eigenen Geraet installiert wurde, sollte vor eigenmaechtiger Loeschung eine Beratungsstelle aufsuchen, weil das Entfernen die andere Person alarmieren kann und damit die Lage zuspitzt.

Was die Schlagzeile nicht sagt

Der Entwurf aendert nichts an der einen Tatsache, die heute zaehlt: Gut gesicherte Beweise machen in jedem weiteren Schritt einen Unterschied, ob bei der Polizei, vor dem Zivilgericht oder gegenueber der Plattform. Sollte das Gesetz in der vorgesehenen Form verabschiedet werden, liegt die Datei schon vor. Sollte es noch Aenderungen erfahren, greifen dieselben Beweise unter §201a, §238 und §184k StGB.

Der Entwurf geht nun zur Anhoerung an Laender und Verbaende, danach ins Kabinett, in den Bundestag und in den Bundesrat. Bis zum Inkrafttreten vergehen voraussichtlich Monate. Bis dahin bleiben drei Dinge in der eigenen Hand: die Nummer 08000 116 016, die bestehenden Paragraphen, und der Screenshot mit Datum und URL.