Falschzitate: Wie weit muss Facebook suchen?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt nach Angaben der Tagesschau am 27. Oktober 2026 erneut über falsche Zitate auf Facebook. Im Kern geht es darum, ob Meta nach einem Hinweis selbst nach inhaltsgleichen oder sinngleichen rechtswidrigen Beiträgen suchen muss. Ein Ergebnis dieser Verhandlung enthält der am Morgen veröffentlichte Vorbericht nicht.

Ausgangspunkt ist eine Bild-Text-Kombination mit einem erfundenen Zitat, das Renate Künast zugeschrieben wurde. Das Bild tauchte laut Bericht bereits 2015 auf. Künast meldete das Meme, Facebook entfernte es. Varianten wurden jedoch weiterverbreitet. Für Betroffene steckt darin ein praktisches Problem: Der gemeldete Beitrag ist weg, die falsche Zuschreibung bleibt im Umlauf.

Künast verklagte Meta und verlangt, dass Facebook auch sinngleiche Varianten findet und löscht. Meta vertritt dem Bericht zufolge die Position, nur konkret gemeldete Falschzitate entfernen zu müssen. Eine Suche mit manueller Prüfung des Sinngehalts sei zu aufwendig und gehöre nicht zu den Pflichten eines Hostinganbieters.

In den Vorinstanzen hatte Künast nach dem Tagesschau-Bericht weitgehend Erfolg. Der BGH setzte das Verfahren anschließend aus, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Diese erging im Dezember 2025 in einem anderen Fall. Welche Folgen sie für Künasts Klage hat, muss der BGH nun klären.

Was in eine konkrete Meldung gehört

Wem ein erfundenes Zitat zugeschrieben wird, sollte zunächst die betroffenen Beiträge sichern. Ein Screenshot mit Kontonamen, das Datum der Sicherung und die genaue Adresse des Beitrags halten fest, was gemeldet werden soll. Für später entdeckte Varianten sollten Betroffene jeweils eine eigene URL und einen Screenshot sichern.

Den rechtlichen Rahmen für solche Meldungen beschreibt Artikel 16 des Digital Services Act, veröffentlicht auf EUR-Lex. Er regelt elektronische Meldeverfahren für Inhalte, die die meldende Person für rechtswidrig hält. Das Meldeverfahren und die umstrittene Pflicht zur Suche nach weiteren Varianten sind dabei getrennte Fragen.

Für die Meldung eines solchen Falschzitats nennt Absatz 2 vier Bestandteile: eine ausreichend begründete Erklärung der behaupteten Rechtswidrigkeit, den genauen elektronischen Fundort, etwa die konkrete Beitrags-URL, Namen und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie eine Erklärung, dass sie ihre Angaben nach bestem Wissen für richtig und vollständig hält. Praktisch heißt das: die falsche Zuschreibung benennen und den einzelnen Beitrag verlinken. Nur auf das Profil zu verweisen, ist weniger präzise.

Enthält die Meldung eine elektronische Kontaktangabe, sieht Artikel 16 eine unverzügliche Eingangsbestätigung vor. Der Anbieter muss außerdem unverzüglich seine Entscheidung mitteilen und auf mögliche Rechtsbehelfe hinweisen. Über Meldungen muss er zeitnah, sorgfältig, objektiv und ohne Willkür entscheiden. Diese Verfahrensvorgaben garantieren weder die Löschung jedes Falschzitats noch eine Entschädigung.

Den Meldetext, die Eingangsbestätigung und die Antwort der Plattform zusammen mit den gesicherten Beiträgen aufbewahren. So bleibt nachvollziehbar, welchen Inhalt man wann gemeldet hat. Auf eine automatische Suche nach sämtlichen weiteren Fassungen sollten Betroffene sich dabei nicht verlassen.