IP-Speicherung: Was Familien wissen muessen

In arabischsprachigen WhatsApp-Gruppen in Berlin, Essen und Hannover kursiert seit Tagen dieselbe Sorge: Liest der deutsche Staat jetzt unsere Nachrichten an die Familie in Syrien oder im Libanon mit? Anlass ist ein Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium unter Justizministerin Hubig vorgelegt hat und der derzeit im Kabinett beraten wird. Juristisch ist die Antwort klar, in der Kommunikation aber oft nicht angekommen.

Was der Entwurf vorsieht

Nach dem Entwurf sollen alle Telekommunikationsanbieter in Deutschland, darunter Telekom, Vodafone, O2, 1&1 sowie kleinere Reseller, verpflichtet werden, IP-Adressen ihrer Kundinnen und Kunden mindestens drei Monate zu speichern. Erfasst werden die IP-Adresse und der Zeitstempel. Nicht erfasst werden Inhalte, also keine Nachrichten, keine Anrufe, keine Fotos, keine Videos.

Der Unterschied zwischen Metadaten und Inhalt ist das Kernthema. Eine IP-Adresse zeigt nur, dass ein Geraet zu einem bestimmten Zeitpunkt online war. Was ueber dieses Geraet geschrieben oder gesprochen wurde, bleibt fuer Anbieter und Behoerden nicht einsehbar.

WhatsApp, Signal und Telegram bleiben verschluesselt

Wer seiner Mutter in Damaskus ueber WhatsApp eine Sprachnachricht schickt, nutzt eine Ende-zu-Ende-Verschluesselung. Weder WhatsApp noch der Internetanbieter noch deutsche Behoerden koennen den Inhalt lesen. Gleiches gilt fuer Signal und Telegram-Geheimchats. Der Gesetzentwurf aendert daran nichts und verlangt von den Messenger-Diensten keine Aufweichung der Verschluesselung.

Zugriff nur mit Richterbeschluss

Behoerden koennen laut Entwurf nicht frei auf die gespeicherten Daten zugreifen. Vorgesehen ist ein richterlicher Beschluss, und zwar ausschliesslich bei schweren Straftaten: Terrorismus, organisierte Kriminalitaet, schwerer Kindesmissbrauch. Ordnungswidrigkeiten, Bussgeldverfahren oder auslaenderrechtliche Fragen sind ausdruecklich nicht Teil dieser Zugriffswege.

Diese Einschraenkung ist wichtig, weil in Community-Chats immer wieder die Befuerchtung auftaucht, Auslaenderbehoerden koennten ueber IP-Daten Aufenthaltsstatus oder Bewegungsprofile nachvollziehen. Das ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Auslaenderbehoerde gehoert nicht zu den Stellen, die auf die gespeicherten IP-Daten zugreifen duerfen.

Das Verfassungsgericht hat die Leitplanken gesetzt

Der Europaeische Gerichtshof (EuGH) hat 2022 die deutsche Vorratsdatenspeicherung fuer mit EU-Recht unvereinbar erklaert (SpaceNet-Urteil, 20. September 2022). Anlasslose, breit angelegte Speicherung ist nicht mehr zulaessig. Ein neues Gesetz muss innerhalb dieser Grenzen bleiben, sonst droht ihm eine erneute verfassungsrechtliche Pruefung. Die Tagesschau berichtet fortlaufend ueber den Verlauf der Beratungen.

Wichtig fuer die Einordnung: Der Entwurf ist bislang nur in der Kabinettsberatung. Er muss den Bundestag passieren und anschliessend dem Bundesrat vorliegen. An jeder Station kann er veraendert, gestoppt oder nach Verabschiedung juristisch angefochten werden. Geltendes Recht ist er nicht.

Was sich im Alltag aendert

Fuer das taegliche Telefonat mit der Familie aendert sich praktisch nichts. Videoanrufe nach Beirut, Sprachnachrichten nach Casablanca, Familiengruppen auf Telegram: die Inhalte bleiben durch die Verschluesselung der jeweiligen App geschuetzt. Was gespeichert werden koennte, ist die technische Information, dass ein Anschluss zu einer bestimmten Uhrzeit online war. Diese Information liegt aus Abrechnungsgruenden ohnehin weitgehend beim Anbieter vor.

Wer mehr Sicherheit moechte, kann die Datenschutzhinweise seines Providers lesen und die Zwei-Faktor-Absicherung in den Messenger-Apps aktivieren. Das groessere Risiko fuer Familien ist nicht die Metadaten-Speicherung, sondern das Missverstaendnis darueber. Aus Angst vor einer nicht existierenden Ueberwachung sollte niemand den Kontakt zu seinen Angehoerigen einschraenken.