IS-Häftlinge im Irak: Deutsche vorn

Rund 30 deutsche Staatsangehörige sitzen derzeit in irakischen Gefängnissen wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft. Damit stellen Deutsche die größte europäische Gruppe unter den IS-Häftlingen im Irak, wie DW Arabic heute berichtet.

Die Zahl an sich ist nicht riesig. Aber die politische Tragweite ist erheblich. Denn in Deutschland tobt seit Jahren ein Streit darüber, ob diese Gefangenen zurückgeholt und hier vor Gericht gestellt werden sollen - oder ob sie im Irak ihre Strafen verbüßen müssen.

Frankreich, Großbritannien und Belgien haben zwar insgesamt mehr Inhaftierte (besonders in den syrischen Lagern unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte), doch bezogen auf den Irak allein liegt Deutschland europaweit vorn. Und der Unterschied ist bedeutsam - die irakische Justiz arbeitet unter völlig anderen Bedingungen als die Internierungslager in Nordostsyrien.

Rechtslage und innenpolitischer Streit

Das Auswärtige Amt erklärte wiederholt, das Dossier sei "rechtlich und sicherheitspolitisch komplex". Zwar ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, eigene Staatsangehörige aufzunehmen. Aber die Bundesregierung prüft jeden Einzelfall gesondert. Einige Inhaftierte wurden im Irak bereits zum Tode verurteilt - was Deutschland grundsätzlich ablehnt.

Der Generalbundesanwalt bestätigte, seit 2014 mehr als 300 Haftbefehle gegen mutmaßliche IS-Anhänger erlassen zu haben. Dutzende wurden nach ihrer Rückkehr vor deutschen Gerichten verurteilt. Aber reicht das wirklich?

Ein besonders heikler Punkt sind die Kinder der Inhaftierten. UN-Berichte weisen auf über 60 Minderjährige mit deutscher Staatsangehörigkeit hin, die in irakischen und syrischen Internierungseinrichtungen leben. Viele von ihnen (insbesondere jene, die in IS-Gebieten geboren wurden) kennen kein Leben außerhalb der Lagermauern.

Auswirkungen auf die arabische Gemeinschaft

In Berlin-Neukölln - wo Tausende Araberinnen, Araber und Muslime leben - lösen solche Nachrichten eine ganz eigene Sorge aus. Nicht um die Gefangenen selbst, sondern wegen des Stigmas. Die Angst, dass jede IS-Schlagzeile das Vorurteil stärkt, Araber und Muslime seien irgendwie mit Extremismus verbunden.

Salma, eine syrische Mutter (seit 2015 in Berlin), bringt es auf den Punkt: "Jedes Mal, wenn eine IS-Meldung kommt, habe ich das Gefühl, mich erneut rechtfertigen zu müssen." Dabei sind viele der inhaftierten Deutschen gar nicht arabischstämmig - ein erheblicher Teil besteht aus Konvertiten unterschiedlicher Herkunft.

Die Organisation ufuq.de, die sich auf Radikalisierungsprävention spezialisiert hat, betonte, dass muslimische Gemeinschaften in Deutschland "die ersten Betroffenen von Extremismus und die ersten, die dagegen arbeiten" seien. Die Organisation betreibt Aufklärungsprogramme an mehr als 100 deutschen Schulen.

Unterdessen wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darauf hin, dass die Beratungsstelle Radikalisierung seit ihrer Gründung über 5.000 Anrufe erhalten habe. Diese Zahlen zeigen: Es gibt ein echtes gesellschaftliches Bewusstsein für das Problem. Und die Gemeinschaft schaut nicht weg.

Was bedeutet das?

Das Thema ist nicht neu. Und die Zahlen - so wichtig sie sind - erzählen nicht die ganze Geschichte. Hinter jeder Statistik stecken zerrissene Familien, schuldlose Kinder, eine endlose Debatte. Die arabische und muslimische Gemeinschaft in Deutschland findet sich einmal mehr im Zentrum einer Diskussion wieder, die sie nicht begonnen hat.

Aber vielleicht ist die wichtigste Frage eine, die selten gestellt wird: Wie trennt man eine berechtigte Sicherheitsdebatte von einer kollektiven Stigmatisierung, die mit der Realität nichts zu tun hat? Das ist die eigentliche Herausforderung - nicht nur für die Bundesregierung, sondern für alle, die in diesem Land leben.

Hinweis: Einige Namen und Details in diesem Artikel wurden zum Schutz der Privatsphäre geändert.

Quellen

1. DW Arabic - IS-Gefangene im Irak: Deutsche bilden größte europäische Gruppe
2. Generalbundesanwalt - Terrorismusbekämpfung
3. BAMF - Beratungsstelle Radikalisierung
4. ufuq.de - Prävention und politische Bildung