Kontobetrug-Urteil und Brustkrebs-Screening

Ein EuGH-Urteil stärkt den Erstattungsanspruch bei nicht autorisierten Zahlungen; Brustkrebs-Screening ab 45 ist voraussichtlich ab August 2027 vorgesehen. Weitere Themen sind Tariflöhne bei NRW-Landesaufträgen, digitale Identität, die beschlossene Notfallreform und BVG-Ticketpläne.

1. EuGH: Nicht autorisierte Zahlungen zuerst erstatten

Quelle: DER SPIEGEL

Laut DER SPIEGEL müssen Banken nicht autorisierte Zahlungen nach rechtzeitiger Meldung unverzüglich erstatten, auch bei vermuteter grober Fahrlässigkeit. Eine spätere Rückforderung bleibt möglich; ausgenommen ist begründeter Betrugsverdacht gegen den Kunden, den die Bank der zuständigen Behörde schriftlich meldet.

Was das bedeutet: Melden Sie eine nicht autorisierte Überweisung umgehend Ihrer Bank und verlangen Sie die Erstattung unter Verweis auf das EuGH-Urteil.

2. Screening ab 45: Start voraussichtlich August 2027

Quelle: Deutschlandfunk; offizielle Angaben: Gemeinsamer Bundesausschuss

Deutschlandfunk berichtet über die beschlossene Absenkung der Screening-Altersgrenze auf 45 Jahre. Laut dem Gemeinsamen Bundesausschuss sollen sich Frauen von 45 bis 49 nach rechtlicher Prüfung voraussichtlich ab 1. August 2027 selbst anmelden können; persönliche Einladungen sind ab Januar 2028 vorgesehen.

Was das bedeutet: Frauen von 45 bis 49 können den vorgesehenen Selbstanmeldestart nutzen, bevor persönliche Einladungen verschickt werden.

3. NRW beschließt Tariflohn für Landesaufträge

Quelle: WDR

Laut WDR hat der NRW-Landtag das Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen. Für Landesaufträge sollen auch Leiharbeitskräfte mindestens den Branchen-Tariflohn erhalten: bei Dienstleistungen ab 50000 Euro, bei Bauleistungen ab 100000 Euro; kommunale Aufträge sind nicht verpflichtend erfasst.

Was das bedeutet: Für Beschäftigte bei Landesaufträgen sind Auftragsart und Auftragswert entscheidend dafür, ob die neuen Lohnvorgaben greifen.

4. Bundestag stimmt digitaler Brieftasche zu

Quelle: Deutschlandfunk; offizielle Angaben: Bundesregierung

Deutschlandfunk meldet die Zustimmung des Bundestags zur gesetzlichen Grundlage für d-you. Der Start ist Anfang Januar 2027 geplant; laut Bundesregierung bleibt die digitale Brieftasche kostenlos und freiwillig, analoge Dienste bestehen weiter.

Was das bedeutet: Für den Identitätsnachweis bleiben analoge Wege verfügbar; die geplante Smartphone-Wallet ist freiwillig.

5. Notfallreform: Bundestag hat heute zugestimmt

Quelle: Deutschlandfunk; offizielle Angaben: Bundesgesundheitsministerium

Der Bundestag hat die Notfallreform am 15. Oktober beschlossen, meldet Deutschlandfunk. Geplant sind integrierte Notfallzentren und eine bessere Abstimmung zwischen Bereitschaftsdienst, Krankenhäusern und Rettungsdiensten; das Gesundheitsministerium bestätigt die digitale Vernetzung von 116117 und 112.

Was das bedeutet: Eine gemeinsame Ersteinschätzung soll Hilfesuchende künftig gezielter in die passende Versorgung leiten.

6. BVG plant neue Ticketterminals ab 2029

Quelle: rbb24

Nach Angaben von rbb24 plant die BVG ab 2029 rund 3600 neue Verkaufsterminals; die Umstellung soll 2031 abgeschlossen sein. Bezahlt werden soll kontaktlos per Handy, Bank- oder Guthabenkarte, das Ticket wird digital mit dem Zahlungsmittel verknüpft.

Was das bedeutet: Für den geplanten kontaktlosen Ticketkauf ist neben Handy und Bankkarte auch eine Guthabenkarte vorgesehen.

Dieser Überblick fasst Berichte deutscher Medien in eigenen Worten zusammen und ist keine eigene journalistische Recherche von Berlinuna. Einzelheiten finden Sie in den verlinkten Originalquellen.

Quellen

1. DER SPIEGEL – EuGH: Nicht autorisierte Zahlungen zuerst erstatten
2. Deutschlandfunk – Screening ab 45: Start voraussichtlich August 2027
3. Gemeinsamer Bundesausschuss
4. WDR – NRW beschließt Tariflohn für Landesaufträge
5. Deutschlandfunk – Bundestag stimmt digitaler Brieftasche zu
6. Bundesregierung
7. Deutschlandfunk – Notfallreform: Bundestag hat heute zugestimmt
8. Bundesgesundheitsministerium
9. rbb24 – BVG plant neue Ticketterminals ab 2029