Kuendigungsschutz: Vorschlag bei 50

Die Zahl, die fuer Beschaeftigte in kleinen Betrieben in Deutschland aktuell zaehlt, ist zehn. Wer in einem Restaurant, einem Friseursalon, einer Kfz-Werkstatt, einem Pflegedienst oder einem Spaetkauf arbeitet, faellt nur dann unter den Kuendigungsschutz nach dem Kuendigungsschutzgesetz, wenn der Betrieb mehr als zehn Beschaeftigte hat. Eine zweite Bedingung kommt hinzu: mindestens sechs Monate Betriebszugehoerigkeit. Erst dann greift der volle gesetzliche Schutz.

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios vom 25. April 2026 enthaelt ein internes Papier aus den Sherpa-Vorgespraechen zwischen Union und SPD einen Vorschlag, kein Gesetz: Die Union will die Schwelle des Kuendigungsschutzes von zehn auf 50 Mitarbeiter anheben. Eine Einigung wurde in den Verhandlungen am 11. und 12. April in der Villa Borsig nicht erzielt. Das Thema steht weiter auf dem Tisch, beschlossen ist nichts.

Die geltende Regel

Der Kuendigungsschutz ist in §23 KSchG geregelt. Er gilt nur in Betrieben mit mehr als zehn Beschaeftigten, wobei Teilzeitkraefte anteilig ihrer Stundenzahl gerechnet werden. Hinzu kommt eine Wartezeit von sechs Monaten. Wer beide Bedingungen erfuellt, kann nur aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gruenden gekuendigt werden. Wer in einem Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern arbeitet, ist von diesem Schutz ausgenommen, bleibt aber durch andere gesetzliche Regeln gegen diskriminierende Kuendigungen, Kuendigungen in der Schwangerschaft und vergleichbare Faelle geschuetzt.

Die Grundlagen erklaert das Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Webseite in klarer Form. Wer sich seines Status nicht sicher ist, sollte einmal nachlesen.

Was der Vorschlag konkret bedeutet

Der Union-Vorschlag enthaelt zwei Punkte. Erstens: Anhebung der Schwelle von zehn auf 50 Mitarbeiter. Betriebe mit elf bis 50 Beschaeftigten, in denen heute der volle Kuendigungsschutz gilt, fielen bei einer Umsetzung aus dem Schutz heraus. Zweitens: Aufhebung des Kuendigungsschutzes fuer Beschaeftigte mit einem Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit bei 8.450 Euro im Monat liegt.

Nach Einschaetzung des ARD-Hauptstadtstudios waeren bei einer Umsetzung voraussichtlich Millionen Beschaeftigte betroffen. Diese Zahl ist eine journalistische Schaetzung, keine offizielle Angabe der Bundesagentur fuer Arbeit. Die SPD hat in den Vorgespraechen einen anderen Vorschlag eingebracht: erweiterte Befristungsmoeglichkeiten fuer Unternehmen in neuen Geschaeftsfeldern. Eine Zustimmung zur 50-Mitarbeiter-Schwelle gab es bisher nicht.

Das Papier ist intern, datiert auf Anfang April 2026. Die Sitzungen in der Villa Borsig endeten ohne Einigung zum Kuendigungsschutz. Die Reform ist kein Gesetz. Die geltende Rechtslage bleibt unveraendert.

Was Beschaeftigte jetzt tun koennen

Unabhaengig vom Ausgang der Reformverhandlungen schuetzt eine saubere Dokumentation des Arbeitsverhaeltnisses in jedem Szenario. Drei Schritte sind sinnvoll.

Erstens: Pruefen Sie die Betriebsgroesse. Wie viele Vollzeit- und Teilzeitkraefte sind im Betrieb beschaeftigt? Der Unterschied zwischen neun und elf Beschaeftigten entscheidet darueber, ob das Kuendigungsschutzgesetz greift. Diese Information ist in der Regel ueber die Personalabteilung oder den Betriebsrat erhaeltlich.

Zweitens: Sammeln Sie alle Unterlagen, die das Arbeitsverhaeltnis belegen. Dazu gehoeren der schriftliche Arbeitsvertrag, monatliche Lohnabrechnungen, unterzeichnete Dienstplaene und schriftliche Bewertungen oder Abmahnungen. Ein physischer und ein digitaler Ordner reichen aus. Nach dem Nachweisgesetz sind Arbeitgeber zur schriftlichen Bestaetigung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verpflichtet.

Drittens: Notieren Sie sich das genaue Eintrittsdatum. Die sechsmonatige Wartezeit endet auf den Tag genau, und Kuendigungen werden in der Praxis oft kurz vor Ablauf dieser Frist ausgesprochen. Das im Arbeitsvertrag eingetragene Startdatum bestimmt, ab wann der Kuendigungsschutz greift.

Wohin im Ernstfall

Wer eine Kuendigung erhaelt und sie fuer rechtswidrig haelt, hat drei Wochen Zeit, um vor dem Arbeitsgericht eine Kuendigungsschutzklage einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Kuendigung wirksam, selbst wenn sie inhaltlich angreifbar waere. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bietet eine arbeitsrechtliche Beratung an. Gewerkschaftsmitglieder erhalten Rechtsschutz ueber ihre Gewerkschaft. Wer kein Mitglied ist, kann einen Fachanwalt fuer Arbeitsrecht aufsuchen oder bei niedrigem Einkommen Beratungshilfe beantragen.

Drei Zahlen, die zaehlen

Zehn ist die aktuelle Schwelle. Sechs ist die Wartezeit in Monaten. 50 ist der Vorschlag, der auf dem Verhandlungstisch liegt. Die ersten beiden Zahlen bestimmen die Rechtslage heute. Die dritte ist eine politische Idee, deren Schicksal in den naechsten Wochen entschieden wird oder nicht. Wer den eigenen Vertrag und die eigene Betriebsgroesse kennt, kann den Unterschied zwischen Schlagzeile und Lebenslage genau einordnen.