Spritpreisdeckel: Wann er greifen soll

Für die nächste Tankrechnung liefert der geplante Spritpreisdeckel noch keine verlässlich berechenbare Entlastung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Bericht der tagesschau vom 2. November 2026 einen ersten Entwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz fertiggestellt. Vorgesehen ist ein Kriseninstrument mit mehreren Bedingungen und einer begrenzten Laufzeit.

Der Text befindet sich laut Bericht in der Frühkoordinierung, dem ersten Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Verabschiedung, amtliche Veröffentlichung und Inkrafttreten stehen damit noch aus. Die Einführung spätestens zum 1. Januar 2027 ist ein politisches Ziel aus einer früheren Vereinbarung.

Eine hohe Schwelle vor dem Eingriff

Nach dem von der tagesschau beschriebenen Entwurf müssten die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel in jeder von drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. Grundlage sollen Zahlen der EU-Kommission sein. Entscheidend wäre also der Abstand zwischen den Preissteigerungen. Ein Anstieg des deutschen Tankpreises um fünf Prozent allein beschreibt diese Voraussetzung nicht.

Die Bundesregierung könnte dann im äußersten Notfall per Verordnung einen Höchstpreis für die Kraftstoffabgabe an öffentlichen Tankstellen festlegen. Die vorgeschlagene Befugnis bedeutet noch keinen automatischen Preisnachlass, sobald die Schwelle erreicht ist. Einen konkreten Höchstpreis je Liter nennt der Bericht nicht.

Die Höchstpreisregelung soll laut tagesschau auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit könnte ihre Anwendung ausgesetzt werden. Außerdem sollen die Bundesländer abweichende Höchstpreise festlegen dürfen, um örtliche Bedingungen zu berücksichtigen. Ein bundesweit identischer Preis lässt sich aus dem Entwurf damit nicht ableiten.

So planen Sie die Fahrtkosten

Für die Monatsrechnung bleiben der aktuelle Literpreis und der eigene Verbrauch die Grundlage. Vergleichsdienste können bei der Preissuche helfen: § 47k GWB bei Gesetze im Internet regelt die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Preisänderungen öffentlicher Tankstellen sind nach Maßgabe der zugehörigen Verordnung in Echtzeit und nach Kraftstoffsorte zu melden. Die Daten dürfen nach den gesetzlichen Vorgaben an Verbraucher-Informationsdienste weitergegeben werden. Diese Marktbeobachtung setzt selbst keinen Höchstpreis.

Bevor Sie eine Entlastung einplanen, suchen Sie auf der amtlichen Verkündungsplattform des Bundes, recht.bund.de, nach „Kraftstoffhöchstpreisgesetz“. Prüfen Sie bei einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die Bestimmung zum Inkrafttreten und eine Verordnung zur Aktivierung des Deckels. Entscheidend sind die erfassten Kraftstoffe, der Höchstpreis und die Geltungsdauer. Berücksichtigen Sie außerdem mögliche abweichende Regelungen Ihres Bundeslandes.