EU plant Frontex-Ausbau mit mehr Befugnissen

Wenn Sie einen Bescheid der Ausländerbehörde mit einer Frist erhalten, sollten Sie ihn umgehend anwaltlich prüfen lassen. Dabei geht es um die konkrete Entscheidung und darum, ob Sie rechtlich sofort reagieren müssen.

Die EU-Kommission will Frontex deutlich vergrößern und stärker an Abschiebungen beteiligen. Wie die tagesschau am 27. Oktober 2026 berichtet, soll die ständige Reserve in den kommenden Jahren auf 30.000 Kräfte wachsen. Bisher waren für 2027 insgesamt 10.000 vorgesehen. Das direkt bei Frontex beschäftigte Personal soll von 3.000 auf 6.000 steigen.

Nach dem Bericht müssen sich Europaparlament und Rat vor einer Umsetzung mit den Vorschlägen befassen; einen Zeitpunkt des Inkrafttretens nennt er nicht. Für Menschen mit Aufenthaltstitel in Deutschland stellt sich daneben die konkrete Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Ausreisepflicht besteht und eine Abschiebung vollzogen werden darf.

Was das Aufenthaltsgesetz voraussetzt

Die Ausreisepflicht regelt § 50 AufenthG bei Gesetze im Internet. Nach Absatz 1 besteht sie, wenn eine Person den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und auch kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei besteht. Entscheidend sind damit die Voraussetzungen im einzelnen Fall.

Absatz 2 verlangt, das Bundesgebiet sowie das Gebiet der anderen EU- und Schengen-Staaten unverzüglich oder bis zum Ablauf einer gesetzten Ausreisefrist zu verlassen. Der Wechsel in einen anderen EU- oder Schengen-Staat genügt nach Absatz 3 nur, wenn Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Person aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben.

Für eine Abschiebung nennt § 58 AufenthG bei Gesetze im Internet weitere Voraussetzungen. Nach der Grundregel in Absatz 1 muss die Ausreisepflicht vollziehbar sein. Zudem darf keine Ausreisefrist gewährt worden sein oder sie muss abgelaufen sein. Hinzukommen muss, dass die freiwillige Erfüllung nicht gesichert ist oder eine Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint. Die Vollziehbarkeit ist also nur ein Teil der Prüfung.

Tritt während der Ausreisefrist eine der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen ein, soll nach § 58 Absatz 1 eine Abschiebung bereits vor Fristablauf erfolgen. Die beiden Paragrafen ersetzen deshalb keine vollständige Prüfung, ob ein Aufenthaltstitel fortbesteht oder eine Abschiebung im konkreten Fall zulässig ist.

Welche Rolle Frontex übernehmen soll

Die bisherige Rolle der Agentur bei Abschiebungen beschreibt die tagesschau als Unterstützung der nationalen Behörden. Frontex handle dabei nicht eigenmächtig. Die vorgeschlagene Befugnis für Abschiebungen zwischen Drittstaaten beträfe Personen, die sich bereits außerhalb der EU befinden: Sie könnten in einen anderen Nicht-EU-Staat gebracht werden. Voraussetzung wäre ein Abkommen mit dem Staat, aus dem die Abschiebung erfolgen soll.

Wer einen eigenen Bescheid mit Frist erhält, sollte das vollständige Schreiben samt Umschlag aufbewahren und das Empfangsdatum festhalten. Für eine zeitnahe Beratung durch eine auf Aufenthaltsrecht spezialisierte Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt helfen außerdem der Aufenthaltstitel und gegebenenfalls der Nachweis eines Verlängerungsantrags. Lassen Sie klären, welche Frist genannt wird und ob ein sofortiger rechtlicher Schritt erforderlich ist.