Gewerbe anmelden als Geflüchteter

Samer schneidet seit Monaten Haare in seiner Wohnung in Neukölln. Barzahlung, keine Quittungen, keine Anmeldung. Dann kam die Warnung vom Jobcenter: Ohne Gewerbeschein drohen Bußgelder. Im schlimmsten Fall Probleme mit dem Aufenthaltstitel.

Was Samer nicht wusste: Sein Aufenthaltstitel nach §25 AufenthG enthält den Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet." Selbstständige Arbeit ist erlaubt. Und die Gewerbeanmeldung? Kostet zwischen 15 und 65 Euro, je nach Kommune.

Aber nicht jeder Aufenthaltsstatus berechtigt zur Gewerbeanmeldung. Wer das nicht prüft, riskiert rechtliche Konsequenzen.

Aufenthaltstitel prüfen: Wer darf gründen?

Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (Aufenthaltserlaubnis nach §25 AufenthG) dürfen in der Regel ein Gewerbe anmelden. Der entscheidende Hinweis steht direkt im Aufenthaltstitel: "Erwerbstätigkeit gestattet."

Wer eine Duldung besitzt, braucht eine gesonderte Genehmigung der Ausländerbehörde. Und bei einer Aufenthaltsgestattung (während des Asylverfahrens) gelten zusätzliche Einschränkungen, die je nach Bundesland variieren. In beiden Fällen gilt: Erst rechtlich beraten lassen, dann handeln.

Fünf Schritte zum Gewerbeschein

Der Weg beginnt nicht beim Gewerbeamt. Er beginnt bei der IHK Berlin. Die Gründungsberatung dort ist kostenlos und umfasst Businessplan-Check, steuerliche Orientierung und eine Einschätzung der Geschäftsidee. Die Beratung läuft auf Deutsch; arabischsprachige Unterstützung ist nach Angaben der IHK teilweise verfügbar, sollte aber vorab telefonisch abgeklärt werden.

Dann folgt der Gang zum Gewerbeamt des Bezirks. Mitzubringen: Reisepass, Aufenthaltstitel, ausgefülltes Anmeldeformular. Die Kosten? Zwischen 15 und 65 Euro. In Berlin-Neukölln (Samers Bezirk) waren es 26 Euro. Das Gewerbeamt informiert automatisch das Finanzamt, das anschließend einen steuerlichen Erfassungsbogen zuschickt.

Wichtig für Kleinunternehmer: Die Kleinunternehmerregelung nach §19 UStG befreit von der Umsatzsteuer, solange der Jahresumsatz unter 22.000 Euro bleibt. Für die meisten Neugründungen eine erhebliche Vereinfachung.

Handwerk: Meisterpflicht und Ausnahmen

Wer ein Handwerk ausüben will, steht vor einer zusätzlichen Hürde. Viele zulassungspflichtige Handwerke (Anlage A der Handwerksordnung) erfordern einen Meisterbrief. Aber es gibt 53 zulassungsfreie Handwerke, so die Handwerkskammer Berlin. Gebäudereinigung, Fotografie, Schmuckherstellung, Kurierdienste. Für diese Berufe ist kein Meisterbrief nötig.

Und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen? Das Portal Anerkennung in Deutschland bietet eine kostenlose Suchfunktion, um die Gleichwertigkeit von Abschlüssen zu prüfen.

Einstiegsgeld: Förderung bei Bürgergeld

Laut Agentur für Arbeit können Bürgergeld-Empfänger ein sogenanntes Einstiegsgeld nach §16b SGB II beantragen. Dieser Zuschuss wird für bis zu 24 Monate gezahlt und soll die Anfangsphase der Selbstständigkeit finanziell abfedern. Voraussetzung: ein überzeugender Businessplan, den der Jobcenter-Berater genehmigt.

Daneben gibt es spezialisierte Programme. Das Programm "Start-up Your Future" von Social Impact Lab etwa richtete sich gezielt an Geflüchtete mit Gründungsideen. Ob es aktuell noch läuft, sollte direkt bei Social Impact erfragt werden. Ähnliche Angebote entstehen regelmäßig in Berlin und bundesweit.

Zwei Fallen, die viele übersehen

Erste Falle: Scheinselbstständigkeit. Wer dauerhaft nur für einen einzigen Auftraggeber arbeitet, kann vom Finanzamt und der Deutschen Rentenversicherung als abhängig Beschäftigter eingestuft werden. Die Folge: Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, rückwirkend. Für beide Seiten.

Zweite Falle (und die häufiger übersehene): Krankenversicherung. Mit der Gewerbeanmeldung kann der Anspruch auf die Krankenversicherung über das Jobcenter entfallen. Private Krankenversicherung für Selbstständige beginnt bei rund 200 Euro monatlich. Die gesetzliche Krankenversicherung liegt oft höher. Diese Kosten müssen in jede Kalkulation einfließen.

Warum jetzt?

April bis Juni ist die stärkste Gründungssaison in Deutschland. IHK-Beratungstermine sind jetzt noch gut verfügbar, und Einstiegsgeld-Anträge werden vor dem Sommer tendenziell schneller bearbeitet. Wer informell arbeitet statt anzumelden, riskiert nicht nur Bußgelder. Sozialversicherungsprobleme können jahrelang nachwirken.

Samer hat sein Gewerbe im März angemeldet. Kosten: 26 Euro beim Gewerbeamt Neukölln. Das Schwierigste, sagt er, war nicht der Papierkram. Es war die Entscheidung.

Hinweis: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bei komplexen aufenthaltsrechtlichen Fragen wenden Sie sich an eine Migrationsberatungsstelle.

Hinweis: Einige Namen und Details in diesem Artikel wurden zum Schutz der Privatsphäre geändert.

Quellen

1. Berlin.de - Informationen für Geflüchtete (Aufenthaltstitel)
2. IHK Berlin - Existenzgründung und Unternehmensförderung
3. Agentur für Arbeit - Einstiegsgeld (§16b SGB II)
4. Anerkennung in Deutschland - Berufsqualifikationen prüfen
5. Handwerkskammer Berlin - Zulassungsfreie Handwerke