Stromsteuer: Reicht ein Steuerplus?

Rund fünf Milliarden Euro im Jahr würde die vorgeschlagene Stromsteuersenkung für alle kosten. Diese Summe nennt die tagesschau in ihrem Bericht über die bevorstehende Steuerschätzung. Der bisherige Senkungsbeschluss beschränkte sich demnach auf gut 600.000 Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe sowie der Land- und Forstwirtschaft. Nun steht eine Ausweitung im Raum, die auch private Haushalte erreichen würde.

Ob zusätzliche Steuereinnahmen dafür reichen, hängt auch von der erlaubten Kreditaufnahme ab. Die von der tagesschau befragten Haushaltsexperten aus dem Bundestag erwarten, dass die bessere Konjunktur den Kreditspielraum des Bundes für 2027 gegenüber den Annahmen vom Frühjahr verkleinert. Dafür verweisen sie auf die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Weniger mögliche Kredite würden nach ihrer Einschätzung einen großen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen ausgleichen. Übrig bliebe bestenfalls ein kleines Plus, das für die Stromsteuersenkung kaum reichen dürfte.

Zunächst wird gerechnet: Am 20. Oktober 2026 beginnt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Beratungen; die Ergebnisse sollen laut tagesschau am Donnerstag veröffentlicht werden. Er schätzt, mit welchen Steuereinnahmen Bund und Länder rechnen können. Anlass für die Hoffnung auf höhere Einnahmen sind günstigere Wirtschaftsaussichten: Die Bundesregierung erwartet dem Bericht zufolge für dieses Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. Die Schätzung betrifft die staatlichen Einnahmen, sie ist kein persönlicher Steuerbescheid und keine Bewilligung einer Sozialleistung.

Der Bundeshaushalt wird durch ein Haushaltsgesetz beschlossen, wie Artikel 110 Absatz 2 des Grundgesetzes auf Gesetze im Internet vorschreibt.

Bei der nächsten Meldung über eine Stromsteuersenkung lohnt der Blick auf die verlinkte Unterlage: Geht es um eine Steuerschätzung, einen Haushaltsentwurf oder ein beschlossenes Gesetz? Prüfen Sie bei einer konkreten Steueränderung den Gesetzestext, den Geltungsbeginn und den Kreis der Begünstigten, bevor Sie für Ihren Haushalt oder Betrieb mit einer Ersparnis rechnen.