Der Bundesgerichtshof hat am 24. April 2026 entschieden: Wenn ein Balkon in einer Wohnungseigentuemergemeinschaft baulich gefaehrlich wird, muss die WEG handeln. Auch dann, wenn die Teilungserklaerung die Erhaltung dem einzelnen Eigentuemer auferlegt. An der Kostenverteilung aendert sich nichts. Jeder Eigentuemer zahlt weiterhin fuer seinen eigenen Balkon. Aber die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinschaft ist jetzt klar, und Mieter koennen sich darauf berufen.
Dieser eine Haken in den Signal-Einstellungen, den fast niemand prueft, entscheidet gerade darueber, ob ein Fremder jede eingehende Nachricht mitliest: Bank-TAN, BAMF-Post, Familienchat. Laut Tagesschau ist genau so mehreren Bundestagsabgeordneten das Konto uebernommen worden, mutmasslich auch Bundestagspraesidentin Julia Kloeckner. Die Verschluesselung ist nicht gebrochen. Eine Einstellung ist offen, auf fast jedem Handy in Deutschland. Wer weiss, wo sie sitzt, schliesst sie in Minuten.
Ein neues Gerichtsurteil rückt Millionen Dieselfahrzeuge wieder in den Fokus des Abgasskandals. Betroffen sind vor allem ältere Gebrauchtwagen mit dem EA189-Motor und seinen Nachfolgern. Wer jetzt prüft, ob sein Auto auf der KBA-Rückrufliste steht, hat einen entscheidenden Vorsprung. Denn wenn ein Bescheid zur Entziehung der Zulassung kommt, bleiben nur vier Wochen für den Widerspruch. Drei konkrete Schritte entscheiden, ob Sie rechtzeitig handeln oder Ihr Auto abgemeldet wird.
Bundesjustizministerin Hubig hat einen Entwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt. Neue Straftatbestaende sind geplant, doch bis zur Verabschiedung vergehen laut Ministerium Monate. Weniger bekannt: §201a, §238 und §184k StGB greifen heute schon, und das Hilfetelefon 08000 116 016 ist rund um die Uhr erreichbar. Wer gerade betroffen ist, muss nicht auf das neue Gesetz warten, entscheidend sind die naechsten Stunden und gesicherte Beweise.
Der Brief kam Anfang April. Zwei Seiten, eine Tabelle, und unten steht: Nachzahlung 620,43 Euro. Die meisten Mieter zahlen binnen Tagen. Dabei gibt BGB § 556 dir zwoelf Monate Zeit, Einwendungen zu erheben, und ein Recht auf Belegeinsicht, das kaum jemand nutzt. Der Deutsche Mieterbund sagt: rund die Haelfte aller Abrechnungen ist fehlerhaft. Woher weisst du, dass deine nicht dazugehoert?
Drei Jahre nach Kriegsbeginn im Sudan hat die Berliner Konferenz internationale Aufmerksamkeit gebracht. Doch fuer ueber 45.000 Sudanesen in Deutschland zaehlt vor allem eines: Welche Rechte habe ich mit subsidiaerem Schutz? Wann kann ich eine Niederlassungserlaubnis beantragen? Und wie funktioniert der Familiennachzug? Ein Leitfaden zur aktuellen Rechtslage.
25 Euro pro Monat. Automatisch. Ohne Vorwarnung. So bestraft das Finanzamt jeden verspäteten Pflichtabgeber nach dem 31. Juli. Das Tückische: Viele Arbeitnehmer wissen nicht einmal, dass sie abgabepflichtig sind. Und wer freiwillig abgibt, bekommt im Schnitt über tausend Euro zurück. Geld, das sonst einfach beim Staat bleibt.
71 km/h in der 50er-Zone. Ein Blitz, ein Brief, vier Wochen ohne Auto. Kein Einzeltag dieses Mal: Der Blitzermarathon 2026 dauert eine volle Woche. 16 Bundesländer, mobile Kontrollen vor Schulen und Krankenhäusern. Und die Blitzer-App auf dem Handy? Die kostet dich 75 Euro extra, selbst wenn sie nur im Hintergrund läuft. Was Probezeit-Fahrer besonders wissen müssen.
WhatsApp-Nachrichten und TikTok-Videos behaupten, Deutschland werde junge Männer zwangsrekrutieren und ihnen das Reisen verbieten. Beides ist falsch. Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt und betrifft nur deutsche Staatsangehörige. Verteidigungsminister Pistorius hat Reisebeschränkungen ausdrücklich dementiert. Die Fakten gegen die Panik.
