Probezeit, Alkohol und Pflichten

Fahrerlaubnis und Führerschein

Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, braucht eine Fahrerlaubnis, die in Klassen erteilt und durch den Führerschein nachgewiesen wird (§ 2 Abs. 1 StVG). Ausgenommen sind unter anderem Mofas und Elektrokleinstfahrzeuge (§ 4 Abs. 1 FeV). Wer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots fährt, wird bestraft, ebenso der Halter, der das anordnet oder zulässt (§ 21 Abs. 1 StVG). Beim Fahren ist ein dafür gültiger Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen (§ 4 Abs. 2 FeV).

Klasse B und BE

Klasse B umfasst Kraftfahrzeuge bis 3 500 kg zulässige Gesamtmasse, die für höchstens acht Personen außer dem Fahrer ausgelegt und gebaut sind (ausgenommen die Klassen AM, A1, A2 und A), auch mit Anhänger bis 750 kg oder mit schwererem Anhänger, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 3 500 kg nicht überschreitet. Klasse BE umfasst ein Zugfahrzeug der Klasse B mit einem Anhänger oder Sattelanhänger bis 3 500 kg (§ 6 Abs. 1 FeV).

Regeln der Probezeit beim Führerschein

Die erste Fahrerlaubnis wird auf Probe erteilt; die Probezeit dauert zwei Jahre ab Erteilung. Für Inhaber einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis wird die Zeit seit deren Erwerb angerechnet. Bei Entziehung oder Verzicht endet die Probezeit vorzeitig; eine neue Probezeit läuft nur für die Restdauer (§ 2a Abs. 1 StVG).

Für Taten in der Probezeit gilt nach einer rechtskräftigen, in das Fahreignungsregister einzutragenden Entscheidung ein Stufensystem, jeweils bei einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen: ein Aufbauseminar, nach dem Seminar eine schriftliche Verwarnung mit der Empfehlung einer verkehrspsychologischen Beratung binnen zwei Monaten, nach Ablauf dieser Frist die Entziehung (§ 2a Abs. 2 StVG). Mit der Anordnung des Aufbauseminars verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre (§ 2a Abs. 2a StVG). Probezeitregeln und Fahreignungs-Bewertungssystem gelten nebeneinander (§ 4 Abs. 1 StVG).

Alkohol

Ordnungswidrig handelt, wer ab 0,25 mg/l Atemalkohol oder 0,5 ‰ Blutalkohol ein Kraftfahrzeug führt (§ 24a Abs. 1 StVG). Das ist keine sichere Grenze: Wer alkoholbedingt nicht sicher fahren kann, macht sich nach § 316 StGB strafbar, laut Rechtsprechung schon ab 0,3 ‰ bei Fahrfehlern oder Ausfallerscheinungen und für Kraftfahrer ab 1,1 ‰ stets.

In der Probezeit und unter 21 ist das Trinken am Steuer oder der Fahrtantritt unter Alkoholwirkung ordnungswidrig (§ 24c Abs. 1 StVG).

Pflichtversicherung

Der Halter eines Fahrzeugs im Sinne des Gesetzes mit Standort im Inland muss eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und sonstige Vermögensschäden aus dem Gebrauch des Fahrzeugs abschließen und aufrechterhalten, für sich, den Eigentümer, den Fahrer und weitere Personen (§ 1 PflVG).