Politische Nachrichten und Analysen
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AfD-Fraktionen in mehreren Landesparlamenten stehen unter Verdacht, Familienmitglieder und Freunde auf Steuerzahlerkosten als parlamentarische Mitarbeiter eingestellt zu haben. Die Ermittlungen betreffen Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer. Beobachter sehen die Glaubwürdigkeit der Partei, die sich als Anti-Korruptions-Kraft inszeniert, beschädigt.
Eine neue Studie mit 8.000 Teilnehmenden zeigt: Rund 20 Prozent der Deutschen sind offen für autoritäre Ideen — im Osten steigt die Zahl auf ein Viertel. 71 Prozent sehen die Demokratie auf einem schlechten Weg. Was bedeutet das für Minderheiten?
Als erstes westdeutsches Bundesland hat Niedersachsens Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Entscheidung erlaubt intensivere Überwachung und hat Konsequenzen für Beamte in der Partei.
Deutschland verspricht, die Verteidigungsausgaben auf über 2 Prozent des BIP zu steigern. Gleichzeitig sinken die Teilnehmerzahlen bei Integrationskursen laut BAMF um 7 Prozent. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Kosten der Aufrüstung treffen besonders Migranten in Deutschland.
Spaniens Modell zur Legalisierung irregulärer Migranten sorgt für eine neue Debatte in Deutschland. Das Land regularisiert Einwanderer mit Arbeit und ohne Vorstrafen. Könnte dieser Ansatz auch hierzulande funktionieren? Was die Debatte für die arabische Gemeinschaft bedeutet.
Der SPD-Vorstand hat ein Positionspapier beschlossen, das eine grundlegende Neubewertung der deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Trump fordert. Das Dokument wirft Fragen zur Zukunft der Zusammenarbeit in Migrations-, Handels- und Außenpolitik auf — mit direkten Auswirkungen auf die arabische Gemeinschaft in Deutschland.
Der Bundestag hat mit 444 Stimmen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre lang ausgesetzt. Betroffen sind rund 381.000 Menschen in Deutschland, die meisten davon Syrer. Was bedeutet das Gesetz konkret für wartende Familien?
Demonstrationen zwischen Migranten aus demselben Herkunftsland auf deutschen Straßen nähren den rechtsextremen Diskurs. Experten warnen: Importierte Konflikte werden zur Wahlkampfwaffe – und die arabische Community steht im Zentrum.
Human Rights Watch warnt in ihrem Jahresbericht vor einer Verschlechterung der Lage von Migranten in Deutschland. Der zunehmend fremdenfeindliche Diskurs in Wahlkämpfen beeinflusst die Politik – wenige Wochen vor der Bundestagswahl.