Bundesjustizministerin Hubig hat einen Entwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt. Neue Straftatbestaende sind geplant, doch bis zur Verabschiedung vergehen laut Ministerium Monate. Weniger bekannt: §201a, §238 und §184k StGB greifen heute schon, und das Hilfetelefon 08000 116 016 ist rund um die Uhr erreichbar. Wer gerade betroffen ist, muss nicht auf das neue Gesetz warten, entscheidend sind die naechsten Stunden und gesicherte Beweise.
Wer zwischen Januar und April 2026 ein E-Auto gekauft hat, glaubt oft, die Foerderung verpasst zu haben. Das Gegenteil stimmt. Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz wirkt rueckwirkend zum 1. Januar und sichert nach dem Gesetzentwurf bis zu 6.000 Euro. Die Antragsplattform soll laut Bundesregierung im Mai 2026 starten. Bis dahin entscheidet ein einziges Blatt ueber das Geld: Wer Kaufvertrag, Rechnung oder Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorlegt, geht leer aus.
Die wichtigsten Themen der deutschen Presse heute: Iran öffnet die Straße von Hormus und Deutschland prüft Beteiligung an EU-Mission, Berlin verschärft Milieuschutz gegen befristetes Wohnen, und Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenführer Anwar S.
Der Brief kam Anfang April. Zwei Seiten, eine Tabelle, und unten steht: Nachzahlung 620,43 Euro. Die meisten Mieter zahlen binnen Tagen. Dabei gibt BGB § 556 dir zwoelf Monate Zeit, Einwendungen zu erheben, und ein Recht auf Belegeinsicht, das kaum jemand nutzt. Der Deutsche Mieterbund sagt: rund die Haelfte aller Abrechnungen ist fehlerhaft. Woher weisst du, dass deine nicht dazugehoert?
Mietvertrag ab 1. Mai, Einzug am Wochenende, und am Montagmorgen der erste Blick auf service.berlin.de: naechster Termin im Juli. Das Bundesmeldegesetz gibt zwei Wochen. Was viele Neu-Berlinerinnen und Neu-Berliner nicht wissen. Es gibt zwei dokumentierte Wege, die 14-Tage-Frist einzuhalten, auch wenn kein Termin im eigenen Bezirk frei ist. Ein Leitfaden fuer die Umzugssaison.
Die wichtigsten Themen der deutschen Presse heute: Krankenkassenreform trifft nicht erwerbstätige Ehepartner, Streichungen bei Anti-Hass-Projekten und ein Bericht aus der Berliner Libanon-Community nach der Waffenruhe.
Die Absage vom Jugendamt fuehlt sich endgueltig an. Rechtlich ist sie es nicht. SGB VIII Paragraph 24 Absatz 2 garantiert jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatz. Wenn das Kita-Jahr am 1. August 2026 startet und kein Platz da ist, gibt es drei konkrete Schritte: schriftlicher Anspruch mit Frist, Eilantrag beim Verwaltungsgericht, am Ende Schadensersatz fuer private Betreuung und Verdienstausfall.
Die wichtigsten Themen der deutschen Presse heute: Waffenruhe zwischen Israel und Libanon, Rekord bei politischen Straftaten und Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Drei Jahre nach Kriegsbeginn im Sudan hat die Berliner Konferenz internationale Aufmerksamkeit gebracht. Doch fuer ueber 45.000 Sudanesen in Deutschland zaehlt vor allem eines: Welche Rechte habe ich mit subsidiaerem Schutz? Wann kann ich eine Niederlassungserlaubnis beantragen? Und wie funktioniert der Familiennachzug? Ein Leitfaden zur aktuellen Rechtslage.
Spanien legalisiert 500.000 Menschen auf einen Schlag. Die Meldung ging viral, doch kaum jemand weiß: In Deutschland existiert seit 2023 ein vergleichbares Gesetz. Es könnte Zehntausenden den Weg aus der Duldung ebnen. Das Problem: Die Ausländerbehörde informiert nicht von sich aus, und die Frist läuft. Wer jetzt nicht handelt, verliert möglicherweise seine einzige Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis.
Ab Juli 2026 steigt der Pflegeversicherungsbeitrag erneut. Die Erhöhung trifft alle Arbeitnehmer direkt auf der Gehaltsabrechnung. Kinderlose zahlen durch den Zuschlag besonders viel. Viele arabischstämmige Familien wissen nicht, dass ihnen Pflegegeld zusteht, wenn sie Angehörige zu Hause pflegen. Ab Pflegegrad 2 sind es mindestens 332 Euro im Monat.
25 Euro pro Monat. Automatisch. Ohne Vorwarnung. So bestraft das Finanzamt jeden verspäteten Pflichtabgeber nach dem 31. Juli. Das Tückische: Viele Arbeitnehmer wissen nicht einmal, dass sie abgabepflichtig sind. Und wer freiwillig abgibt, bekommt im Schnitt über tausend Euro zurück. Geld, das sonst einfach beim Staat bleibt.
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