Politik

16. Aug.3 Min.Fakten geprüft

Berlin-Wahl 2026: Diese Fristen zählen

Bei der Berlin-Wahl entscheidet der Eingang, nicht der Poststempel: Der rote Wahlbrief muss dem zuständigen Bezirkswahlamt am 20. September 2026 spätestens um 18 Uhr vorliegen. Online lassen sich Unterlagen nur bis 15. September beantragen, schriftliche Anträge müssen am 18. September bis 15 Uhr angekommen sein. Fehlt am 31. August die Wahlbenachrichtigung, sollte das Bezirkswahlamt kontaktiert werden; wer im Wahlverzeichnis steht, kann mit amtlichem Lichtbildausweis trotzdem wählen.

Berlinuna Redaktion

16. Aug.3 Min.Fakten geprüft

45 Beitragsjahre: Vorschlag, kein Gesetz

Die Schlagzeile vom Aus der Rente nach 45 Jahren kann eine Lebensplanung kippen, obwohl noch kein neues Gesetz gilt. Zwischen Kommissionsempfehlung, Regierungsabsicht und heutiger DRV-Regel liegen entscheidende Unterschiede. Wer jetzt vorschnell kündigt oder den Rentenbeginn verschiebt, handelt womöglich auf einer Annahme. Welches Dokument zeigt, was tatsächlich gespeichert ist, und welche entscheidenden Fragen bleiben im Gesetzgebungsprozess noch offen?

Berlinuna Redaktion

13. Aug.3 Min.Fakten geprüft

Geheimdienstreform ist noch kein Gesetz

Die Schlagzeile vom 12. August klingt nach neuen Befugnissen, die sofort gelten. Tatsächlich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, während die heiklen Fragen erst ins Parlament wandern: Wie weit dürften BND und Verfassungsschutz in IT-Systeme eingreifen, wer kontrollierte sie, und welche Einwände hätten Bestand? Der Artikel zeigt, woran Leser den echten Gesetzesstand erkennen und warum weder Alarm noch Entwarnung angebracht ist.

Berlinuna Redaktion

9. Aug.3 Min.Fakten geprüft

CDU schließt AfD-Koalition im Osten aus

Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl zieht die CDU-Spitze eine rote Linie gegen eine Koalition mit der AfD. Die Aussage klingt endgültig, entscheidet aber weder Stimmen noch Sitze. Zwischen Bundespartei, Landesverband und späterer Regierungsbildung liegen mehrere Schritte. Was ist politisch festgelegt, und was bleibt bis zum offiziellen Ergebnis am 6. September offen?

Berlinuna Redaktion

8. Aug.3 Min.Fakten geprüft

Berlin-Wahl: Wer darf wo abstimmen?

Zwischen dem 10. und 30. August landen die Wahlbenachrichtigungen in Berliner Briefkästen. Doch nicht alle Angesprochenen der neuen Integrationskampagne dürfen dieselben Wahlen wählen: Deutsche stimmen über Abgeordnetenhaus und Bezirk ab, EU-Bürger nur über die BVV. Wer keine Nachricht bekommt, sollte jetzt wissen, welche Frist gilt und welches Bezirkswahlamt den Einzelfall klärt.

Berlinuna Redaktion

5. Aug.3 Min.Fakten geprüft

E-Auto-Prämie gilt unverändert

Wer eine staatliche Prämie in den Kaufpreis eines gebrauchten E-Autos eingerechnet hat, sollte wegen der heutigen Schlagzeile noch keinen Vertrag unterschreiben. Die Forderung nach einer Ausweitung ist kein geltender Förderbescheid. Das veröffentlichte Programm bleibt auf Neuwagen ausgerichtet. Entscheidend sind weiterhin Erstzulassung, Antrieb und Haushaltseinkommen. Eine Verwechslung kann die private Kalkulation um mehrere Tausend Euro verschieben.

Berlinuna Redaktion

4. Aug.3 Min.Fakten geprüft

AGG im Job: Zwei-Monats-Frist bleibt

Die geplante Verlängerung der AGG-Frist auf vier Monate klingt wie gewonnene Zeit. Genau das kann gefährlich werden: Der Entwurf ist noch nicht in Kraft, während für bestimmte Ansprüche bei Benachteiligungen im Arbeitsleben weiterhin zwei Monate gelten. Wer jetzt wartet, statt Ablehnung und Ablauf zu dokumentieren und Beratung zu suchen, könnte Handlungsspielraum verlieren, den ein späteres Gesetz nicht automatisch zurückbringt.

Berlinuna Redaktion

2. Aug.3 Min.Fakten geprüft

Berlin-Wahl ab 16: Was jetzt zu prüfen ist

Mit 16 oder 17 kann die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 deine erste sein – doch das Alter allein beweist noch keine Wahlberechtigung. Die Wahlbenachrichtigung enthält außerdem einen persönlichen Zugang zur Briefwahl. Wer ihn nutzt, muss einen unscheinbaren, aber entscheidenden Unterschied kennen: Am 20. September reicht es nicht, den roten Wahlbrief abzuschicken – er muss bis 18 Uhr eingegangen sein.

Berlinuna Redaktion

27. Juli3 Min.Fakten geprüft

Berlin-Wahl: 12 Listen, 17 Parteien

Zwölf zugelassene Landeslisten, aber insgesamt 17 Parteien: Beide Zahlen zur Berlin-Wahl stimmen. Entscheidend ist, ob eine Partei mit einer Landesliste oder mit Bezirkslisten antritt. Das kann den konkreten Stimmzettel je nach Bezirk verändern. Wer am 20. September wählen darf, sollte deshalb nicht nur die Schlagzeile, sondern den amtlichen Musterstimmzettel des eigenen Bezirks prüfen.

Berlinuna Redaktion