Politische Nachrichten und Analysen
54 Artikel
PolitikBundeskanzler Friedrich Merz trifft heute US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Im Mittelpunkt stehen drohende 25-Prozent-Zölle auf europäische Autos. Für die rund 780.000 Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie — darunter viele arabischstämmige Fachkräfte — könnte das ernste Folgen haben.
PolitikRund 600.000 Menschen aus Iran, Irak, Libanon und Syrien leben in Deutschland und verfolgen die US-iranische Eskalation mit wachsender Sorge. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen das Ausmaß der betroffenen Diaspora, während Ängste um Familien im Nahen Osten wachsen und zivilgesellschaftliche Organisationen Hilfe mobilisieren.
PolitikDie Trump-Regierung hat den Supreme Court gebeten, den Schutzstatus für rund 6.000 Syrer aufzuheben. Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem auch Deutschland den subsidiären Schutz für Hunderttausende Syrer überprüft -- ein Signal für einen globalen Wandel in der Syrien-Flüchtlingspolitik.
PolitikUS-Präsident Donald Trump forderte die Abschiebung der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib, nachdem sie seine Rede vor dem Kongress boykottiert hatten. Die Äußerungen lösten weltweite Empörung aus und werfen auch in Deutschland Fragen über antimuslimische Rhetorik und das Zugehörigkeitsgefühl muslimischer Bürger auf.
PolitikAfD-Fraktionen in mehreren Landesparlamenten stehen unter Verdacht, Familienmitglieder und Freunde auf Steuerzahlerkosten als parlamentarische Mitarbeiter eingestellt zu haben. Die Ermittlungen betreffen Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer. Beobachter sehen die Glaubwürdigkeit der Partei, die sich als Anti-Korruptions-Kraft inszeniert, beschädigt.
PolitikEine neue Studie mit 8.000 Teilnehmenden zeigt: Rund 20 Prozent der Deutschen sind offen für autoritäre Ideen — im Osten steigt die Zahl auf ein Viertel. 71 Prozent sehen die Demokratie auf einem schlechten Weg. Was bedeutet das für Minderheiten?
PolitikAls erstes westdeutsches Bundesland hat Niedersachsens Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Entscheidung erlaubt intensivere Überwachung und hat Konsequenzen für Beamte in der Partei.
PolitikDeutschland verspricht, die Verteidigungsausgaben auf über 2 Prozent des BIP zu steigern. Gleichzeitig sinken die Teilnehmerzahlen bei Integrationskursen laut BAMF um 7 Prozent. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Kosten der Aufrüstung treffen besonders Migranten in Deutschland.
PolitikSpaniens Modell zur Legalisierung irregulärer Migranten sorgt für eine neue Debatte in Deutschland. Das Land regularisiert Einwanderer mit Arbeit und ohne Vorstrafen. Könnte dieser Ansatz auch hierzulande funktionieren? Was die Debatte für die arabische Gemeinschaft bedeutet.