Der Bundesgerichtshof hat am 24. April 2026 entschieden: Wenn ein Balkon in einer Wohnungseigentuemergemeinschaft baulich gefaehrlich wird, muss die WEG handeln. Auch dann, wenn die Teilungserklaerung die Erhaltung dem einzelnen Eigentuemer auferlegt. An der Kostenverteilung aendert sich nichts. Jeder Eigentuemer zahlt weiterhin fuer seinen eigenen Balkon. Aber die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinschaft ist jetzt klar, und Mieter koennen sich darauf berufen.
Der Kuendigungsschutz nach KSchG gilt erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschaeftigten und nach sechs Monaten Wartezeit. Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios hat die Union in internen Vorgespraechen vorgeschlagen, diese Schwelle auf 50 Mitarbeiter anzuheben. Es handelt sich um einen Vorschlag aus einem internen Papier, kein beschlossenes Gesetz. Wer aktuell in einem Kleinbetrieb arbeitet, sollte den eigenen Status pruefen, bevor sich politisch etwas bewegt.
Die deutsche Presse heute: Studie zu Vornamen und Polizeigewalt, Streit um Sozialkürzungen, Diskriminierung gegen migrantische Frauen, Rücktritt der Berliner Kultursenatorin, 1.-Mai-Demos und Berliner Schulreform.
Die wichtigsten Themen der deutschen Presse am Freitagabend: Ryanair zieht die Hälfte seiner Flüge aus BER ab, Haftstrafe für Hisbollah-Anhänger in Berlin, Rücktritt der Kultursenatorin und Milliardenstreit um Bürgergeld und Krankenkassen.
Die wichtigsten Themen der deutschen Presse heute: Zwischenfall bei Abschiebeflug am BER, Hessen-Gesetz gegen Israel-Leugnung und steigende Baukosten durch den Irankrieg
Dieser eine Haken in den Signal-Einstellungen, den fast niemand prueft, entscheidet gerade darueber, ob ein Fremder jede eingehende Nachricht mitliest: Bank-TAN, BAMF-Post, Familienchat. Laut Tagesschau ist genau so mehreren Bundestagsabgeordneten das Konto uebernommen worden, mutmasslich auch Bundestagspraesidentin Julia Kloeckner. Die Verschluesselung ist nicht gebrochen. Eine Einstellung ist offen, auf fast jedem Handy in Deutschland. Wer weiss, wo sie sitzt, schliesst sie in Minuten.
Die wichtigsten Themen der deutschen Presse am Abend: EuGH-Gutachten zu italienischen Asyl-Lagern in Albanien, Länder drängen Dobrindt wegen Kürzungen bei Integrationskursen, und Pahlavi-Kundgebung in Berlin.
Vor genau 50 Jahren wurde am Schlossplatz ein ganz anderes Gebäude eröffnet als das, was heute dort steht. Viele Familien in Berlin laufen am Humboldt Forum vorbei und denken, ein Museumsbesuch koste 30 oder 50 Euro für alle zusammen. Das stimmt so nicht. Ganze Bereiche sind frei, und Kinder unter 19 zahlen grundsätzlich keinen Eintritt. Wer das weiß, plant den Samstag anders.
Ein amtlicher Umschlag auf dem Küchentisch, adressiert an das gerade 18 gewordene Kind, mit dem Logo der Bundeswehr. Darin ein Fragebogen, der seit Januar 2026 an alle 18-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit geht. Für viele arabische Familien stellt sich in diesem Moment eine sehr konkrete Frage: Muss mein Kind antworten? Was passiert, wenn der Brief ungeöffnet in der Schublade landet? Die Rechtslage ist eindeutig und sie ist selten auf Arabisch nachzulesen.
Das Kind fiebert nachts um zwei, die Hausarztpraxis ist geschlossen, und in der Notaufnahme stehen bis zu acht Stunden Wartezeit an. Es gibt eine zweite Nummer, die seit Jahren existiert und in vielen arabischen Familien kaum bekannt ist. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett sie zum Kernstueck einer Reform gemacht. Was heisst das konkret fuer die naechste Fieber-Nacht, und wann waehlt man 112, wann 116 117?
Zehn Minuten vor dem Termin im Autohaus, ein Anruf bei der HUK. Der Mitarbeiter tippt, murmelt, dann der Satz: "Fuer dieses Modell haben wir noch keine stabile Typklasse." In dieser Sekunde schmolz der Preisvorteil von 8.000 Euro gegenueber dem Volkswagen. Nicht weg, aber deutlich weniger als gedacht. Drei Zahlen, die im Schaufenster nicht stehen, entscheiden darueber, ob eine Familie nach fuenf Jahren wirklich gespart hat.
Die wichtigsten Themen heute: IP-Datenspeicherung beschlossen, Berliner Koalitionsplaene fuer Mieten und Verkehr, Kuerzungen bei Antirassismus-Programmen, und ein Anklageverfahren gegen einen jungen Syrer wegen mutmasslicher Terrorplaene.
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